Die SPD hat die jüngsten Vorschläge der CSU zur Verschärfung der Migrationspolitik mit deutlichen Worten zurückgewiesen. Besonders die Forderung nach unbefristeter Abschiebehaft für Straftäter und Gefährder stößt auf scharfe Kritik seitens der Sozialdemokraten. Laut dem parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, sei der Vorschlag sowohl praktisch als auch verfassungsrechtlich nicht umsetzbar.
Kritik an CSU-Vorschlägen
Johannes Fechner, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, äußerte gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe) Bedenken bezüglich der von der CSU vorgeschlagenen Migrationspolitik. „Was die CSU jetzt vorschlage, sei ‚wieder einmal unpraktikabel‘ und hätte vor Verfassungsgerichten keinen Bestand“, erklärte Fechner. Besonders die Idee einer unbefristeten Abschiebehaft stieß auf Widerstand. Fechner betonte, dass eine solche Maßnahme „verfassungsrechtlich und tatsächlich nicht umsetzbar“ sei. Dies liege unter anderem daran, dass es in unionsregierten Bundesländern nicht genug Abschiebehaftplätze gebe.
CSU fordert Verschärfungen
Die CSU-Bundestagsabgeordneten planen, auf ihrer traditionellen Winterklausur in Kloster Seeon schärfere Maßnahmen in der Migrationspolitik zu fordern. Ein Entwurf für einen Beschluss sieht vor, dass Straftäter und Gefährder, die nicht ausreisen oder abgeschoben werden können, „in unbefristete Abschiebehaft genommen werden können“ müssen. Laut deutschem Recht könnten diese Personen „jederzeit in ihr Heimatland ausreisen, aber nicht mehr in die Freiheit in Deutschland zurückkehren“.
Debatte um Abschiebungen
Johannes Fechner verwies außerdem auf die steigende Anzahl der Abschiebungen als Beleg für die bereits verschärften Maßnahmen der Ampelkoalition. „Niemand will Straftäter in Deutschland“, so der SPD-Politiker. Er führte aus, dass die von der Ampelkoalition beschlossenen Verschärfungen zu einem Anstieg der Abschiebungen um rund 60 Prozent im Jahr 2024 im Vergleich zum letzten Jahr der Merkel-Regierung 2021 geführt hätten, als Horst Seehofer (CSU) Bundesinnenminister war.
