Die SPD kritisiert die Pläne der CSU zur Verschärfung der Migrationspolitik scharf. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese wirft der CSU vor, sich der AfD anzubiedern, und bezeichnet die Vorschläge als rechtlich kaum umsetzbar. Die CSU hingegen plant konkrete Maßnahmen zur Begrenzung von Migration, die bei ihrer Klausurtagung im Kloster Seeon diskutiert werden sollen.
SPD warnt vor „undurchdachten Vorschlägen“
Dirk Wiese (SPD), Fraktionsvize der Partei, äußerte in einem Interview mit der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe) scharfe Kritik an den Plänen der CSU zur Verschärfung der Migrationspolitik. „Die CSU schießt wieder einmal weit über das Ziel hinaus und biedert sich der AfD an“, sagte Wiese. Er ergänzte, dass die Vorschläge rechtlich kaum umsetzbar seien und die humanitären Verpflichtungen Deutschlands missachteten. Zudem bezweifelte er, dass diese Pläne Deutschland für Fach- und Arbeitskräfte attraktiver machen könnten. Der Fokus der Bundesregierung liege auf der Steuerung der Zuwanderung nach den Grundsätzen von Humanität und Ordnung. Laut Wiese zeigen die bereits auf den Weg gebrachten Maßnahmen sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene umfassend Wirkung.
CSU präsentiert neue Migrationspläne
In einem der „Rheinischen Post“ vorliegenden Papier für die bevorstehende Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im Kloster Seeon wird ein Kurswechsel in der Migrationspolitik vorgeschlagen. Geplant ist, das Bleiberecht für Migranten an ein auskömmliches Einkommen zu knüpfen. Ebenfalls soll die mehrfache Straffälligkeit eines Migranten zur Ausweisung aus Deutschland führen. Darüber hinaus strebt die CSU Zurückweisungen an den Grenzen an, um einen „faktischen Einreisestopp von illegalen Migranten“ umzusetzen.
Kritik und Diskussion erwartet
Die Vorschläge der CSU, die bei der Klausur der Bundestagsabgeordneten im oberbayerischen Kloster Seeon vorgestellt und diskutiert werden sollen, stoßen auf Widerstand und werfen Fragen hinsichtlich ihrer Umsetzbarkeit und ihrer humanitären Auswirkungen auf. Die SPD sieht hierin eine Abkehr von den humanitären Grundsätzen der Zuwanderungspolitik der Bundesregierung und verweist auf die bereits erzielten Erfolge. Die Diskussion über die zukünftige Gestaltung der Migrationspolitik dürfte politisch brisant bleiben.
