Außen- und Verteidigungspolitiker von Union und FDP warnen eindringlich vor einer Beteiligung Chinas am Wiederaufbau der Ukraine. Im Gegensatz dazu zeigen sich Vertreter der SPD und der AfD offener gegenüber einer Mitwirkung Chinas, wobei unterschiedliche Schwerpunkte auf mögliche Abhängigkeiten und wirtschaftliche Chancen gelegt werden.
Warnungen vor chinesischem Einfluss
Die Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung im Europäischen Parlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), äußerte gegenüber dem „Tagesspiegel“, dass China beim Wiederaufbau der Ukraine „definitiv keine Rolle spielen“ dürfe. Sie betonte die Notwendigkeit einer größeren Unabhängigkeit vom chinesischen Markt und kritisierte die militärische Unterstützung Russlands durch China. „China sei ein Systemrivale und beobachte genau, wie Europa die Verteidigung von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten handhabe“, sagte Strack-Zimmermann.
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter schloss sich diesen Bedenken an. Laut „Tagesspiegel“ äußerte er, Europa solle verhindern, dass China beim Wiederaufbau der Ukraine Einfluss erlange. Kiesewetter verwies auf Chinas Mitgliedschaft in der Autokraten-Allianz CRINK und warnte vor Abhängigkeiten, die China durch seine Einflussnahme schaffen könne.
Unterschiedliche Perspektiven innerhalb der Parteien
Im Gegensatz dazu äußerte sich Michael Roth (SPD), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, zustimmend zu einer möglichen Unterstützung durch China. Er sagte, dass China aufgrund seiner Erfahrung im Infrastrukturausbau wertvolle Beiträge leisten könnte, jedoch ohne die Ukraine in Abhängigkeiten zu drängen. Roth unterstrich, dass die Entscheidung über Chinas Rolle dem Land selbst überlassen sei.
Auch die AfD sprach sich für eine Beteiligung Chinas aus. AfD-Fraktionsvize Stefan Keuter betonte, dass China vom Wiederaufbau profitieren könne, sofern es die Arbeit gut mache, und wies darauf hin, dass es nicht um die Verhinderung anderer Akteure gehe.
Linke betont Entscheidungsfreiheit der Ukraine
Der außenpolitische Sprecher der Linken-Gruppe im Bundestag, Gregor Gysi, betonte die Entscheidungsfreiheit der Ukraine bei der Auswahl ihrer Partner für den Wiederaufbau. „Selbstverständlich entschieden die Ukrainer, wer ihnen wie beim Wiederaufbau helfen dürfe“, so Gysi zum „Tagesspiegel“. Gleichwohl werde es von den unterstützungswilligen Ländern abhängen, ob und in welchem Umfang sie helfend tätig werden.
Die kontroverse Diskussion zeigt, dass die Frage der Beteiligung Chinas am Wiederaufbau der Ukraine in der deutschen Politik unterschiedlich bewertet wird. Während einige vor den Risiken zunehmender Abhängigkeit warnen, sehen andere die Chancen wirtschaftlicher Kooperation unter Berücksichtigung politischer Bedingungen.
