SPD-Chef Lars Klingbeil hat angekündigt, die Regeln zum Bürgergeld nach der Bundestagswahl verschärfen zu wollen. Er betont, dass bereits Änderungen im Bundestag vorliegen, die härtere Sanktionen für Bürgergeldempfänger vorsehen, die Jobangebote ablehnen oder beim Schwarzarbeiten erwischt werden.
Einführung strengerer Sanktionen
Lars Klingbeil, SPD-Chef, erklärte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, dass die SPD bereits Initiativen zur Änderung des Bürgergeldes gestartet habe, die im Bundestag vorliegen. „Es geht um schärfere Sanktionen gegen sogenannte Totalverweigerer, die Jobangebote wiederholt ablehnen, sowie gegen Bürgergeldbezieher, die beim Schwarzarbeiten erwischt werden“, erläuterte Klingbeil die geplanten Änderungen.
Kritik an CDU und CSU
Mit Blick auf die Forderungen von CDU und CSU, das durch die SPD eingeführte Bürgergeld abzuschaffen, äußerte Klingbeil seine Bedenken. „Mir ist das alles zu populistisch aufgeladen. Wir korrigieren, wo Bedarf ist, und spielen Menschen nicht gegeneinander aus“, sagte Klingbeil. Der SPD-Chef warf der Union vor, die Debatte um das Bürgergeld zu nutzen, um Stimmung zu machen. „Dabei wissen auch CDU und CSU, dass im Bürgergeld 1,6 Millionen Kinder und auch Alleinerziehende sind, die arbeiten und trotzdem nicht genug Geld haben“, fügte er hinzu.
Hintergründe zum Bürgergeld
Die mittlerweile zerbrochene Ampel-Koalition führte das Bürgergeld mit Wirkung zum 1. Januar 2023 ein. Es ersetzte das früher umstrittene Arbeitslosengeld II, bekannt als Hartz IV. Ziel der neuen Regelungen war es, Arbeitslose besser zu qualifizieren und ein schnelles Zurückfallen in die Arbeitslosigkeit zu verhindern. Kritiker bemängeln jedoch, dass das Bürgergeld zu großzügig sei und Langzeitarbeitslose sowie Flüchtlinge mit Aufenthaltstitel davon abhalte, sich einen Job zu suchen.
