Der Kanzlerkandidat der Unionsparteien, Friedrich Merz, hat sich von der Möglichkeit einer Zusammenarbeit mit den Grünen nach der kommenden Bundestagswahl im Februar distanziert. Er betonte, dass die Union einen grundlegenden Politikwechsel anstrebe und eine Fortsetzung der bisherigen Wirtschaftspolitik der Bundesregierung unter keinen Umständen mittragen werde.
Gemeinsamer Politikwechsel der Unionsparteien
Friedrich Merz, CDU-Chef und Kanzlerkandidat der Unionsparteien, erklärte in einem Interview mit der „Welt“ (Dienstagausgabe), dass er und Markus Söder, der Vorsitzende der CSU, sich vollkommen einig seien: „Markus Söder und ich sind uns vollkommen einig, dass wir einen grundlegenden Politikwechsel vollziehen müssen, damit Deutschland wieder nach vorne kommt.“ Merz unterstrich, dass dieser Wechsel in der Regierungsverantwortung unverzüglich eingeleitet werde.
Absage an grüne Wirtschaftspolitik
Merz machte klar, dass eine Fortsetzung der Wirtschaftspolitik der aktuellen Bundesregierung für die Union keine Option sei: „Eine Fortsetzung der Wirtschaftspolitik der auseinandergebrochenen Ampel, der grünen Wirtschaftspolitik und der des derzeitigen Bundeswirtschaftsministers, wird es mit uns unter keinen Umständen geben.“ Damit grenzt sich Merz deutlich von den bisher verfolgten politischen Richtungen ab und setzt auf eine neue Einigkeit innerhalb der Unionsparteien.
Einigkeit der Union und Koalitionsfragen
Söder hatte mehrfach Koalitionen mit den Grünen kategorisch ausgeschlossen, während Merz bislang weniger festgelegt schien. Dennoch hob Merz die heutige Geschlossenheit der Unionsparteien hervor: „CDU und CSU sind sich diesmal in allen Sachenfragen einig, anders als im Bundestagswahlkampf 2021. Es hat selten in den vergangenen Jahrzehnten eine so große Übereinstimmung der beiden Unionsparteien gegeben wie derzeit“, so Merz.
Bezüglich der Äußerungen von Markus Söder zu Koalitionsfragen sagte Merz: „Wieso sollte ich mich `ärgern`, wenn sich Markus Söder zu Koalitionsfragen äußert? Er ist als CSU-Vorsitzender und bayerischer Ministerpräsident selbstverständlich Teil der bundespolitischen Meinungsbildung in der Union.“ Entscheidend sei, dass der Wahlkampf gemeinsam geführt und gewonnen werde. „Die Entscheidung zu den möglichen Konstellationen einer Regierungsbildung nach der Bundestagswahl werde zunächst einmal durch die Wähler am 23. Februar getroffen,“ erklärte Merz abschließend.
