Angesichts der möglichen Wiederwahl von Donald Trump als Präsident der Vereinigten Staaten schließt der SPD-Politiker Miersch nicht aus, dass die Verteidigungsausgaben in Europa weiter steigen könnten. Dabei sieht er bereits das Erreichen der NATO-Zwei-Prozent-Vorgabe als herausfordernd an. Zudem äußerte sich Miersch zu möglichen Sanktionserleichterungen und der Zukunft der Energieversorgung in Deutschland.
Verteidigungsausgaben und europäische Sicherheit
Matthias Miersch (SPD) äußerte sich besorgt über die finanziellen Herausforderungen für Europa, sollte Donald Trump erneut Präsident der Vereinigten Staaten werden. In einem Interview mit dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe) erklärte er: „Schon die zwei Prozent zu erreichen, wird schwer genug“. Dennoch schloss er einen weiteren Anstieg der Verteidigungsausgaben nicht aus. „Aber es ist nichts ausgeschlossen. Angesichts der anstehenden Präsidentschaft von Donald Trump kann es sein, dass noch viel mehr auf Europa zukommt“, sagte Miersch.
Frieden in der Ukraine
In Bezug auf die Ukraine-Konflikt sagte Miersch, dass er sich nicht vorstellen könne, deutsche Truppen zur Überwachung eines Waffenstillstands in die Ukraine zu schicken. „Derzeit nicht vorstellbar. Wir müssen erst einmal zu Verhandlungen kommen und dann müssen wir die Lage bewerten“, äußerte er weiter. Gleichzeitig schloss Miersch Sanktionserleichterungen für Russland nicht aus, sollte Präsident Putin Verhandlungsbereitschaft zeigen. „Wir werden eine neue Dynamik sehen, sobald Trump im Amt ist. Aber noch ist alles Spekulation“, ergänzte der SPD-Politiker.
Zukunft der Energieversorgung
Miersch äußerte auch Zweifel daran, dass Deutschland nach einem Ende des Krieges wieder Gas aus Russland beziehen könnte. „Dass Deutschland nach Ende des Krieges wieder Pipelinegas aus Russland bezieht, ist im Moment für mich nicht vorstellbar“, erklärte er abschließend. Er unterstrich die Notwendigkeit, bei der Energieversorgung unabhängiger zu werden und den Ausbau der erneuerbaren Energien zu forcieren. „Eine wichtige Lehre muss sein, dass wir bei der Energieversorgung unabhängig werden und den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben müssen“, so Miersch.
