Der Präsident des thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, äußert sich kritisch zur Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit dem Anschlag in Magdeburg. Laut Kramer war der mutmaßliche Täter bereits bekannt, jedoch mangelte es an effektiver Kommunikation zwischen den Behörden.
Kritik an der Zusammenarbeit der Behörden
Stephan Kramer, Präsident des thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz, zeigte sich besorgt über die mangelnde Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden hinsichtlich des Anschlags von Magdeburg. „Nach den öffentlich vorliegenden Informationen war der mutmaßliche Täter wohl sowohl den Bundes- wie auch Landesbehörden seit Längerem bekannt, wenn auch nicht mit der eindeutigen Absicht, einen solchen Anschlag zu verüben“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Kramer betonte die Notwendigkeit, zu klären, wer wann was wusste und ob Informationen nicht weitergegeben oder unangemessen gehandelt wurden. Dabei gehe es nicht um Spekulationen über die Vermeidbarkeit des Anschlags, da man im Nachhinein immer klüger sei.
Defizite im Informationsaustausch
Der Verfassungsschutzpräsident Kramers zufolge bedarf der Informationsaustausch zwischen den verschiedenen Behörden einer Verbesserung. „Grundsätzlich kann man aber sagen, dass der Informationsaustausch zwischen Behörden – egal ob auf Ebene des Bundes oder der Länder und untereinander – an vielen Stellen verbesserungsbedürftig ist“, so Stephan Kramer. Er führte Probleme wie falschverstandenen Datenschutz, mangelnde rechtliche Grundlagen und restriktive Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts an. Auch das Phänomen der Verantwortungsdiffusion sei eine Herausforderung, die es zu bewältigen gelte.
Solange die Zusammenarbeit nicht funktioniere, könnten wichtige Hinweise nicht korrekt bewertet werden, da sie die zuständigen Behörden oft gar nicht erreichten. „Da helfen auch die besten Dienstvorschriften und Gesetze nichts, wenn wir keinen Bewusstseinswandel erreichen“, so Kramer.
Ermahnung zur Selbstkritik
Der Verfassungsschutzpräsident forderte eine selbstkritische Analyse möglicher Versäumnisse und Fehler bei den Behörden. „Wir müssen mögliche Versäumnisse und Fehler bei den Behörden, soweit sie bereits jetzt bekannt sind, selbstkritisch analysieren und schnellstmöglich beheben, denn Weihnachten steht kurz bevor, mit weiteren Weihnachtsmärkten und Gottesdiensten im ganzen Land.“ Mit Blick auf das nahende Neujahrsfest und die weiterhin hohe abstrakte Gefährdungslage durch islamistische Terrorgruppen sei es wichtig, dass die Sicherheitsbehörden wachsam blieben. Kramer unterstrich: „Die Gefahr ist nicht vorbei.“
