Die Grünen-Vorsitzende ruft zu strengeren Maßnahmen gegen chinesische Onlinehändler auf und fordert besseren Schutz für Paketboten. Franziska Brantner sieht in den Praktiken chinesischer Plattformen wie Temu und Shein eine Bedrohung für den europäischen Einzelhandel und fordert die EU-Kommission zu entschiedenen Maßnahmen auf.
Schutz vor unlauteren Praktiken chinesischer Händler
Franziska Brantner (Grüne) fordert verstärkte Maßnahmen zum Schutz des Einzelhandels vor unfairen Geschäftspraktiken aus China. In einem Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe kritisierte sie, dass chinesische Onlineshops „häufig nicht das, was sie versprechen“, hielten. Sie wies darauf hin, dass selbst die CE-Kennzeichnung, die für geprüfte Produkte steht, oftmals gefälscht sein könnte. „Da müssen wir in Europa, aber auch in Deutschland mit den Marktüberwachungsbehörden und dem Zoll genauer hinschauen, damit keine unsicheren Wegwerfprodukte am Zoll vorbeigeschleust werden“, warnte Brantner.
EU-Kommission in der Verantwortung
Die Grünen-Vorsitzende nahm insbesondere die EU-Kommission in die Pflicht, die chinesischen Händler Temu und Shein als große Online-Plattformen eingestuft habe. Damit seien besondere Verpflichtungen verbunden. „Wir werden darauf pochen, dass die Kommission das wirklich strikt überprüft und im Zweifel auch Strafen verhängt“, betonte Brantner.
Gesetz zum Schutz von Paketboten
In einem weiteren Anliegen appellierte Franziska Brantner an CDU und CSU, im Bundestag einem verbesserten Schutz von Paketboten zuzustimmen. Der von den Grünen eingebrachte Gesetzentwurf sieht vor, dass Zusteller nicht mehr als 23 Kilo allein tragen müssen. Sie äußerte die Hoffnung, dass die Unionsfraktion „nicht nur vor Weihnachten von Menschlichkeit redet, sondern hinterher auch diesem Gesetz zustimmen wird“. Dies würde es ermöglichen, „mit besserem Gewissen Päckchen zu empfangen“, so Brantner.
