Nach dem verheerenden Anschlag in Magdeburg, bei dem fünf Menschen ums Leben kamen und mehr als 200 verletzt wurden, fordert Nordrhein-Westfalens Innenminister eine strengere Sicherheitsgesetzgebung. Herbert Reul von der CDU ruft die Bundesregierung dazu auf, endlich wirksame Maßnahmen umzusetzen, einschließlich der umstrittenen Verkehrsdatenspeicherung.
Forderung nach schärferen Sicherheitsbestimmungen
Herbert Reul (CDU) verlangt eine deutliche Reaktion vom Bund nach dem jüngsten Anschlag in Magdeburg. „Die Bundesregierung muss jetzt endlich die Chance ergreifen, die Sicherheitsbestimmungen zu verschärfen – und zwar da, wo es wirkt“, sagte Reul in einem Interview mit der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“. Er betont, dass die Einführung der Verkehrsdatenspeicherung ein notwendiger Schritt sei, um in der Sicherheitsarchitektur einen qualitativen Fortschritt zu erzielen. „Nur damit gelingt uns ein qualitativer Sprung nach vorne. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) soll ihren Sprüchen endlich Taten folgen lassen“, so Reul.
Die Rolle der sozialen Medien
Obwohl unklar bleibt, inwiefern die Verkehrsdatenspeicherung direkt auf den Fall in Magdeburg anwendbar gewesen wäre, hebt Reul die Aktivität des mutmaßlichen Täters in sozialen Netzwerken hervor. Er verweist auf andere Vorfälle, wie den in Solingen, bei denen das Internet eine entscheidende Rolle gespielt habe: „Im Web wird heute radikalisiert, rekrutiert und sich verabredet“, erläuterte Reul. Seiner Meinung nach müsste Deutschland den rechtlichen Rahmen anpassen, um auf solche Bedrohungen adäquat reagieren zu können.
