Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) sieht die Notwendigkeit einer Reform der Schuldenbremse, um zukünftige Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung angemessen finanzieren zu können. Trotz der positiven Auswirkungen der Schuldenbremse in der Vergangenheit hält er es für illusorisch, die erforderlichen Mittel ausschließlich durch Haushaltseinsparungen zu erwirtschaften.
Herausforderungen bei der Infrastrukturfinanzierung
Jörg Kukies</strong äußerte sich gegenüber der "Rheinischen Post" zu den bestehenden Herausforderungen bei der Finanzierung von Infrastrukturprojekten. "Die Schuldenbremse hatte positive Auswirkungen, sie hat uns beispielsweise erlaubt, in der Coronakrise kraftvoll gegenzusteuern", sagte Kukies. Dennoch gebe es einen erheblichen Investitionsstau in Bereichen wie Brücken, Kindergärten und Schulen, der durch jahrzehntelange unzureichende Investitionen entstanden sei. Der SPD-Politiker betonte, dass man gegenwärtig an der Behebung arbeite, eine gezielte Reform der Schuldenbremse jedoch unerlässlich sei.
Notwendige Erhöhung des Verteidigungshaushalts
Im Hinblick auf den Verteidigungsetat betonte Kukies die Dringlichkeit einer dauerhaften Erhöhung, um internationale Verpflichtungen zu erfüllen. „Klar ist, dass wir den Verteidigungshaushalt dauerhaft deutlich steigern müssen, um unsere internationalen Verpflichtungen zu erfüllen“, so Kukies. Er erklärte, dass verschiedene Optionen zur Diskussion stünden, jedoch sei es entscheidend, die Nato-Quote von zwei Prozent der Wirtschaftskraft dauerhaft zu erreichen. „Um unsere Verpflichtungen zu erfüllen, müssen spätestens ab dem Jahr 2028 mindestens 30 Milliarden Euro mehr pro Jahr aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung gestellt werden. Das ist nicht trivial, dazu müssen alle Parteien Vorschläge machen“, stellte Kukies klar.
Forderung nach parteiübergreifenden Lösungen
Der Bundesfinanzminister betonte die Notwendigkeit, im Haushalt Prioritäten zu setzen. Auch eine gezielte Reform der Schuldenbremse würde keine unbegrenzten finanziellen Spielräume schaffen. „Aber es ist illusorisch, die nötigen Mittel allein durch Einsparungen erwirtschaften zu wollen. Alle Parteien werden die Frage beantworten müssen, wie wir wichtige Zukunftsinvestitionen künftig finanzieren wollen. Da gehören mehr Investitionen in die Verteidigung unbedingt dazu“, sagte Kukies abschließend.
