Nach dem Anschlag in Magdeburg fordern Politiker verschiedener Parteien eine stärkere Regulierung der sozialen Netzwerke. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler sehen Handlungsbedarf, während die AfD eine Neuausrichtung der inneren Sicherheitspolitik anstrebt.
Forderungen an soziale Netzwerke
Carsten Linnemann, CDU-Generalsekretär, betonte gegenüber dem „Stern“ die Notwendigkeit, die Zusammenarbeit der sozialen Netzwerke mit den Strafverfolgungsbehörden zu intensivieren. „Wir fordern seit Langem, dass die Arbeit der Ermittlungsbehörden erleichtert werden muss“, erklärte Linnemann. Die Betreiber dieser Plattformen sollen bei Verdachtsfällen stärker kooperieren. Zudem plädiert der CDU-Politiker für einen erneuten Vorstoß zur Vorratsdatenspeicherung: „Es muss möglich sein, IP-Adressen zur Bekämpfung von schweren Straftaten wie dem Anschlag in Magdeburg zu speichern“, so Linnemann weiter.
Überarbeitung des Digital Services Act
Sebastian Fiedler, SPD-Innenpolitiker und früherer Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, äußerte ebenfalls Bedenken hinsichtlich der derzeitigen Regelungen für soziale Netzwerke. Im Gespräch mit dem „Stern“ forderte er eine Überarbeitung des Digital Services Act. „X-Besitzer Elon Musk und die anderen Verantwortlichen der Plattformen tragen eine große Verantwortung: Hier geht es nicht um Meinungsfreiheit“, so Fiedler. Er kritisiert, dass Plattformen ein Risiko für die Gesellschaft darstellen, indem sie mit Algorithmen Geld verdienen, die Radikalisierung fördern. „So etwas muss europarechtlich verboten werden.“
Neuausrichtung der inneren Sicherheit
Auch die AfD meldete sich nach dem Anschlag in Magdeburg zu Wort. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, forderte in der „Rheinischen Post“ eine grundlegende Neuausrichtung der inneren Sicherheitspolitik. „Was wir brauchen, ist eine komplette Wende im Bereich der Inneren Sicherheit“, erklärte Baumann. Die Polizei- und Sicherheitsbehörden müssten mit ausreichendem Personal, Material und rechtlichen Befugnissen ausgestattet werden. Kritik äußerte er an derzeitigen Maßnahmen: „Statt wahllos deutsche Rentner in der Öffentlichkeit nach Taschenmessern zu durchsuchen und mit großem Aufwand harmlose Scherze über Regierungspolitiker zu verfolgen, müssen wirkliche Gefährder, die, wie im Fall von Magdeburg, ihre Anschläge sogar offen ankündigen, ohne Rücksicht auf politische Korrektheit identifiziert und adressiert werden“, so Baumann abschließend.
