Nach dem Anschlag in Magdeburg fordert Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine zügige Verabschiedung ausstehender Gesetzentwürfe zur inneren Sicherheit. Faeser betont die Notwendigkeit umfassender Befugnisse und mehr Personals für die Sicherheitsbehörden, um die Bürger in Deutschland besser zu schützen, wie sie im „Spiegel“ erklärte.
Aufruf zur Stärkung der Sicherheitsbehörden
Nancy Faeser hebt hervor, dass erst nach einer vollständigen Aufklärung der Tat und der Ermittlung der Hintergründe in Magdeburg konkrete Schlüsse gezogen werden können. Dennoch sei bereits jetzt klar, dass verstärkte Maßnahmen erforderlich seien, um „die Menschen in Deutschland vor solchen entsetzlichen Gewalttaten zu schützen“, zitiert der „Spiegel“ die Bundesinnenministerin. Sie fordert, dass die Sicherheitsbehörden über alle notwendigen Befugnisse verfügen und mehr Personal erhalten.
Rückblick auf frühere Gesetzesänderungen
Nach dem islamistischen Anschlag in Solingen wurden bereits Schritte unternommen, um die Sicherheitslage zu verbessern. Das Waffenrecht wurde verschärft und die Befugnisse der Sicherheitsbehörden wurden gestärkt. Dennoch gibt es laut Faeser weitere notwendige Gesetzesänderungen, die auf Widerstand stoßen, insbesondere vonseiten der FDP.
Blockade von weiteren Sicherheitsmaßnahmen
Faeser kritisiert, dass vor allem die FDP weitere Gesetzesinitiativen blockiert habe. Sie verweist auf das neue Bundespolizeigesetz, das die Stärkung der Bundespolizei zum Ziel hat, und auf die Einführung der biometrischen Überwachung. Diese Vorhaben seien im Bundesrat von der Union aufgehalten worden. „All diese Gesetzentwürfe von uns könnten sofort beschlossen werden, wenn Union und FDP sich dem nicht verweigern“, betont Faeser gegenüber dem „Spiegel“.
