Nach dem Anschlag in Magdeburg werden in der deutschen Politik Forderungen nach einer grundlegenden Reform der inneren Sicherheit laut. Politiker verschiedener Parteien fordern eine Verbesserung der Befugnisse und der rechtlichen Rahmenbedingungen der Sicherheitsbehörden, um künftige Bedrohungen effektiver abwehren zu können. Zudem appellieren sie für einen besonnenen Umgang im politischen Diskurs.
Forderungen nach Reformen
Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der Union, äußerte scharfe Kritik an der Regierung Scholz und deren Sicherheitspolitik. In der „Welt“ erklärte Throm: „Viele Bürger spüren in ihrem Alltag, dass die Regierung Scholz bei der inneren Sicherheit völlig versagt hat.“ Die Union fordert eine sicherheitspolitische Reform, die eine Mindestspeicherfrist für IP-Adressen zur Bekämpfung schwerer Kriminalität und eine umfassende Befugnis zur elektronischen Gesichtserkennung einschließt. Auch sollen moderne Softwarelösungen zur Analyse von großen Datenmengen und zur Online-Durchsuchung erlaubt werden. Straftaten mit Messern sollen im Falle eines Wahlsiegs der Union härter bestraft werden.
Reaktionen von SPD und Grünen
Dirk Wiese, SPD-Fraktionsvize, sieht ebenfalls Reformbedarf, kritisiert jedoch die Blockadehaltung des früheren Koalitionspartners FDP: „Die Debatte über moderne Befugnisse für unsere Sicherheitsbehörden wird bereits seit längerem intensiv geführt und ich halte eine Anpassung der Befugnisse an die heutigen Bedrohungslagen für zwingend erforderlich.“ Er fügte hinzu, dass viele Vorhaben durch den früheren Bundesjustizminister Marco Buschmann verhindert worden seien.
Vonseiten der Grünen erklärten Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin, und Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, in einem Statement, dass es für konkrete Schlussfolgerungen im Fall Magdeburg noch zu früh sei. „Strukturell sehen wir schon seit langem Handlungsbedarf hinsichtlich der Befugnisse der Nachrichtendienste und veränderter gesetzlicher Regelungen, um einen besseren Informationsaustausch zu gewährleisten.“
Appelle zu Besonnenheit
FDP-Fraktionsvize **Konstantin Kuhle** betonte in der „Welt“ die Notwendigkeit klarer Rechtsgrundlagen für die deutschen Nachrichtendienste: „Die während der vergangenen drei Jahre immer wieder aufgeschobene Neufassung des Nachrichtendienstrechts sollte zügig auf den Weg gebracht werden.“
Von der AfD forderte **Martin Hess**, stellvertretender innenpolitischer Sprecher, eine Prioritätensetzung, die sich an den tatsächlichen Sicherheitsgefahren orientiert. Insbesondere der Bekämpfung des Islamismus und der Clankriminalität müsse Vorrang eingeräumt werden.
SPD-Generalsekretär **Matthias Miersch** rief im „Spiegel“ zu einem besonnenen Umgang der demokratischen Parteien auf: „Die demokratischen Parteien müssen jetzt mit Besonnenheit agieren.“ Instrumentalisierungen seien kontraproduktiv und könnten die Gesellschaft spalten. FDP-Generalsekretär **Marco Buschmann** ergänzte, dass es nun darauf ankomme, seriös zu untersuchen, welche Hinweise auf die Tat vorlagen und ob es Fehler bei der Einschätzung des mutmaßlichen Täters gab. Zudem sei es wichtig, die Zersplitterung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden zu überwinden.
