Der deutsche Staat ist mit über fünf Milliarden Euro für säumige Unterhaltspflichtige eingesprungen. Zum Stichtag 31. Dezember 2023 beliefen sich die offenen Forderungen der Unterhaltsvorschuss-Stellen der Länder auf 5.178 Millionen Euro, wie das Bundesfamilienministerium auf Anfrage des FDP-Abgeordneten Martin Gassner-Herz mitteilte.
Unterhaltsforderungen und staatlicher Rückgriff
Martin Gassner-Herz (FDP) hatte beim Bundesfamilienministerium angefragt, wie hoch die offenen Forderungen in den Unterhaltsvorschuss-Stellen der Länder sind. Laut dem Ministerium werden die Forderungen in der Geschäftsstatistik als „zum Zwecke des Rückgriffs zum Soll gestellten Beträge“ ausgewiesen. Diese Beträge beziehen sich auf Fälle, in denen die Unterhaltsvorschuss-Stellen davon ausgehen, dass durchsetzbare Unterhaltsansprüche bestehen. Dies berichtet die „Welt“. Der Unterhaltsvorschuss greift dann, wenn Unterhaltspflichtige keinen oder nicht ausreichend Unterhalt für ihre Kinder zahlen. Die Leistung kann vom Staat zurückgefordert werden, wenn sich herausstellt, dass der Unterhalt nicht geleistet wurde, obwohl der Schuldner eigentlich zahlungsfähig wäre. Die sogenannte „Rückgriffsquote“ lag zuletzt bei etwa 20 Prozent.
Antwort des Familienministeriums
In ihrer Antwort betonte das Familienministerium von Lisa Paus (Grüne), dass der nominelle Wert der offenen Forderungen „keine Erwartung an die kurzfristig realisierbare Höhe der Einnahmen“ darstelle. „Der Betrag ist die Summe der in vielen Jahren aufgelaufenen Forderungen“, so das Ministerium. Da vielfach die tatsächliche Leistungsfähigkeit der Schuldner unklar sei, sei „unsicher, ob, wann und in welchem Umfang Einnahmen erzielt werden können“. Die Beweislast liege bei den Schuldnern. „Soweit die Schuldner die notwendigen Informationen nicht zur Verfügung stellen, müssen die Unterhaltsvorschuss-Stellen daher von einer grundsätzlich zu verfolgenden Forderung ausgehen.“
Kritik und Forderungen der FDP
Martin Gassner-Herz kritisierte die Bundesregierung deutlich: „Familienministerin Lisa Paus fiel vor allem damit auf, immer mehr Geld zu fordern, das es nicht gab. Jetzt stellt sich heraus, dass es in ihrer Zuständigkeit viel Geld gäbe, das sie nicht in der Lage ist einzusammeln“, sagte er der „Welt“. Er fügte hinzu: „Die markige Schlagzeile war ihr immer wichtiger, als in den Tiefen der Verwaltungsoptimierung reale Verbesserungen zu erreichen.“ Auch andere familienpolitische Vorhaben wie die Kindergrundsicherung, das Kinderchancenportal und eine wirkungsorientierte Demokratieförderung seien gescheitert. Gassner-Herz betonte: „Eine konsequente Beitreibung ist auch eine Gerechtigkeitsfrage, wenn der brave Steuerzahler für Unterhaltsschuldner einspringt, die sich um ihre Verantwortung drücken.“ Die Rückholquote von mehr als fünf Milliarden offenen Posten auf nur 20 Prozent pro Jahr sei „träge und ambitionslos“.
