Die Ermittlungen zu Kriegsverbrechen in der Ukraine werden in Deutschland intensiv vorangetrieben. Laut einem Bericht der „Welt am Sonntag“ hat die Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Unionsfraktion mitgeteilt, dass den deutschen Strafverfolgungsbehörden bis Dezember 2024 über 700 Hinweise auf mögliche Kriegsverbrechen im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine vorliegen.
Umfangreiche Ermittlungen eingeleitet
Mehr als 200 Zeugen sind bereits vernommen und Ermittlungsverfahren gegen Personen eingeleitet worden. Die Anfrage zu den russischen Kriegsverbrechen wurde vom Bundestagsabgeordneten Günter Krings (CDU) gestellt. Krings betonte gegenüber der „Welt am Sonntag“: „Zu den in Rede stehenden Taten gehören Folter, vorsätzliche Tötungen, sexuelle Gewalt, die Verschleppung tausender Kinder und Attacken auf die Energieversorgung.“ Seiner Meinung nach hätten die Opfer ein Recht darauf, dass die gesamte Wahrheit vor der Weltöffentlichkeit ans Licht komme.
Kooperation mit internationalen Stellen
Generalbundesanwalt Jens Rommel geht derzeit im Rahmen eines sogenannten Strukturermittlungsverfahrens Hinweisen zu russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine nach. Mit den Ermittlungen ist das Bundeskriminalamt (BKA) beauftragt, das in enger Kooperation mit dem Bundesnachrichtendienst (BND), dem Internationalen Strafgerichtshof, Europol und den ukrainischen Strafverfolgungsbehörden steht. BKA-Präsident Holger Münch äußerte gegenüber der „Welt am Sonntag“: „Wir wollen die Verantwortlichen für Kriegsverbrechen vor Gericht bringen. Diese Arbeit ist nicht nur ein Beitrag zur Gerechtigkeit, sondern auch ein Signal, dass schwerste Menschenrechtsverletzungen nicht unbeantwortet bleiben.“ Das BKA sammelt unter anderem Hinweise von geflüchteten Ukrainern in Deutschland.
Schicksal verschleppter Kinder
Seit Beginn des Krieges wurden laut der Organisation „SOS Kinderdörfer weltweit“ über 20.000 ukrainische Kinder nach Russland verschleppt und leben dort in Heimen und Pflegefamilien. Das Kinderhilfswerk Unicef hat derzeit keinen Zugang zu den betroffenen Gebieten in Russland, unterstützt jedoch bei der Suche und Zusammenführung von Familien. Aaron Greenberg, Unicef-Berater für Kinderschutz, erklärte der „Welt am Sonntag“: „Unicef ist nach wie vor tief besorgt über die Zahl der Kinder, die während des Krieges in der Ukraine von ihren Familienangehörigen getrennt wurden.“
Führende Politiker der Ampelkoalition in Berlin fordern eine Verurteilung der Verantwortlichen. Konstantin von Notz (Grüne), Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Nachrichtendienste, sagte der „Welt am Sonntag“: „Politische Akteure in der russischen Staatsführung tragen direkte Verantwortung für systematische Kriegsverbrechen wie das Verschleppen von Tausenden von Kindern.“ Auch Michael Roth (SPD), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, kritisierte die „systematischen Deportationen“ und die „gezielte Indoktrination“ von Kindern durch Russland. Roth betont, dass das oberste Ziel sein müsse, jedes verschleppte Kind zu seiner Familie zurückzubringen.
