Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat angekündigt, unmittelbar nach Weihnachten über die Auflösung des Deutschen Bundestages zu entscheiden. Die Abstimmung über die Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) endete mit einer Niederlage, was Steinmeier zu Gesprächen mit den Fraktionsvorsitzenden veranlasste.
Steinmeiers Ankündigung
Frank-Walter Steinmeier wird am 27. Dezember 2024 über die Auflösung des Bundestages entscheiden, wie er am Freitag in Berlin bekannt gab. Dieser Schritt erfolgt gemäß Artikel 68 des Grundgesetzes. Steinmeier erklärte: „Ich beabsichtige, am 27. Dezember 2024 die Entscheidung über die Auflösung des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 68 des Grundgesetzes zu treffen.“
Gespräche mit Fraktionsvorsitzenden
Vor seiner Entscheidung führte der Bundespräsident Gespräche mit den Vorsitzenden der Fraktionen und Gruppen im Deutschen Bundestag. Ziel war es, die Chancen für eine stabile parlamentarische Mehrheit zu sondieren. Steinmeier erläuterte: „Ich habe in den vergangenen Tagen Gespräche mit den Vorsitzenden der Fraktionen und Gruppen im Deutschen Bundestag geführt, um mich zu vergewissern, dass es keine Aussichten auf eine stabile parlamentarische Mehrheit für eine Bundesregierung mehr gibt.“
Vertrauensfrage und Konsequenzen
Olaf Scholz, der Bundeskanzler, hatte am Montag im Parlament die Vertrauensfrage gestellt. Diese Entscheidung fiel erwartungsgemäß negativ aus, was den politischen Druck erhöhte und letztlich Steinmeiers Prüfungen der Lage und seine Gespräche auslöste.
