Der Vorsitzende des Nationalen Normenkontrollrats (NKR), Lutz Goebel, plädiert für die Einrichtung eines eigenständigen Digitalministeriums nach der Bundestagswahl 2025. Diese Forderung unterstützt auch der IT-Branchenverband Bitkom, der sich ebenfalls für die Schaffung eines Ministeriums mit entsprechendem Zuschnitt ausspricht.
Forderung nach einem Digitalministerium
Lutz Goebel, Vorsitzender des Nationalen Normenkontrollrats, betont die Notwendigkeit eines eigenständigen Digitalministeriums, das mit ausreichenden Ressourcen und Befugnissen ausgestattet ist. „Ein Digitalministerium wäre eine gute Sache, wenn es ein Vetorecht bei ineffizienten, schlecht gemachten Digitalprojekten hat und mit ausreichend Geld und Kompetenzen ausgestattet ist. Wäre es das nicht, wäre es nur Makulatur“, sagte Goebel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Auch der IT-Branchenverband Bitkom fordert die Einrichtung eines solchen Ministeriums.
Verbesserungen bei digitalen Verwaltungsdienstleistungen
Neben der Forderung nach einem spezialisierten Ministerium äußerte sich Lutz Goebel auch zu digitalen Verwaltungsdienstleistungen. Er betonte die Notwendigkeit, diese zu bündeln und effizienter zu gestalten. „Beispielsweise bei der Visa-Abfrage für Ausländerbehörden. Es ergibt keinen Sinn, dass jede Kommune das selbst macht. Wenn ein Visa-Antrag ein Dreivierteljahr dauert, dann kommt der Antragssteller nicht“, erklärte der NKR-Vorsitzende. Ein Hauptproblem sei die fehlende Kompetenz des Bundes, um Vorgaben für Schnittstellen und Standards zu machen.
Ausblick auf 2028
Derzeit können in Deutschland noch vergleichsweise wenige Verwaltungsdienstleistungen digital abgewickelt werden. Diese Situation soll sich jedoch verbessern. Ab dem Jahr 2028 soll es den Bürgern möglich sein, das Recht auf digitale Verwaltungsleistungen einzuklagen. Ob der Mangel an Bundeskompetenzen bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes 2.0 hinderlich ist, konnte Lutz Goebel nicht abschließend beurteilen.
