In den Reihen der AfD gibt es derzeit Forderungen nach Änderungen im Bundestagswahlprogramm. Eine Mitgliederbefragung zeigt, dass viele der teilnehmenden Mitglieder mit Teilen des bisherigen Entwurfs unzufrieden sind. Besonders kontroverse Themen sind die Wiedereinführung der Wehrpflicht und der Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union.
Ergebnisse der Mitgliederbefragung
Laut einem Bericht der „Welt“ äußerte sich eine Mehrheit der befragten AfD-Mitglieder unzufrieden mit bestimmten Punkten im Wahlprogrammentwurf. Eine zentrale Forderung ist die Wiedereinführung der Wehrpflicht, die 71,5 Prozent der Teilnehmenden befürworten, nachdem die Programmkommission diese gestrichen hatte. Parteichef Tino Chrupalla hatte zuvor die Streichung verteidigt mit der Begründung in der „Welt“, dass der Eindruck vermieden werden soll, „man wolle die Wehrpflicht einführen, um die jungen Leute an die Front des Ukraine-Kriegs zu schicken“.
Beteiligung und Abstimmungsverfahren
Zur Abstimmung wurden alle 47.981 Parteimitglieder eingeladen, von denen 7.548, also 15,7 Prozent, tatsächlich teilnahmen. Die Befragung wurde vom Stabsbereich Grundsatz, Strategie und Programmatik der AfD-Bundesgeschäftsstelle ausgewertet. Die Ergebnisse sollen „empfehlend in den letzten Teil des Programmprozesses einfließen“, wie aus der Einladungsmail hervorgeht, die der „Welt“ vorliegt.
Weitere umstrittene Programmpunkte
Neben der Wehrpflicht war auch die Haltung zur Europäischen Union ein Diskussionsthema. Der aktuelle Programmentwurf sieht einen Austritt Deutschlands vor und die Gründung einer neuen europäischen Gemeinschaft. Nur 46,2 Prozent der befragten Mitglieder unterstützen diese Formulierung. Eine Mehrheit von 52,6 Prozent sprach sich für einen „Bund europäischer Nationen“ aus, der die Souveränität der Mitgliedstaaten wahren soll.
Ein weiterer Vorschlag der Mitglieder betrifft die traditionelle Familiendefinition im Wahlprogramm. 76,6 Prozent stimmten dafür, den Satz „Die Familie ist die Keimzelle der Gesellschaft“ um die Definition zu ergänzen, dass eine Familie aus „Vater, Mutter und Kindern“ bestehe. Die Bundesprogrammkommission hatte ursprünglich erwogen, diesen Satz zu streichen, um der Spitzenkandidatin Alice Weidel unangenehme Fragen im Wahlkampf zu ersparen, da sie mit ihrer Frau und ihren Kindern zusammenlebt.
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