Die SPD beklagt eine „bizarre Verweigerungshaltung“ der Union in Bezug auf die Wirtschaftsförderung. Hintergrund sind von der SPD vorgeschlagene, aber von der Union abgelehnte Maßnahmen zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums, darunter steuerliche Entlastungen und Förderprogramme für Unternehmen. Die Debatte intensiviert sich im Vorfeld einer Abstimmung über ein Steuerfortentwicklungsgesetz, das im Bundestag behandelt wird.
SPD kritisiert Union scharf
Michael Schrodi, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, äußerte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass man sich von der geplanten Wirtschaftsförderung mehr versprochen habe. „Wir hätten uns mehr vorstellen können bei den Hilfen für die Unternehmen, bei der nötigen Ankurbelung des Wirtschaftswachstums“, so Schrodi. Die Union zeige eine „bizarre Verweigerungshaltung“, insbesondere da viele der abgelehnten Entlastungsinstrumente im Wahlprogramm von CDU/CSU enthalten gewesen seien.
Kritik an steuerlicher Förderung
Schrodi führte weiter aus: „Acht Milliarden Euro an steuerlicher Förderung für die Wirtschaft hätten wir liebend gern sofort zusätzlich bereitgestellt.“ Er kritisierte CDU-Chef Friedrich Merz scharf und warf ihm parteitaktische Spielchen vor, die den Interessen von Arbeitnehmern und Unternehmen entgegenstünden.
Diskussion um E-Mobilität
Auch CSU-Chef Markus Söder wurde von Schrodi kritisiert. Söder habe Anfang Dezember auf einem Autogipfel eine zusätzliche Förderung für E-Autos gefordert. „Auch das hätten wir gemeinsam auf den Weg bringen können“, sagte Schrodi. Er warf Söder vor, bis zum Wahltag die Geschichte von der gescheiterten Ampel erzählen zu wollen, statt Arbeitsplätze und Wirtschaft zu unterstützen.
Am Donnerstagnachmittag wollen Union und FDP einem abgespeckten Steuerfortentwicklungsgesetz im Bundestag zustimmen. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem den Abbau der kalten Progression und die Erhöhung von Kindergeld und Kinderzuschlag vor. Teile der ursprünglichen Wachstumsinitiative, wie die Förderung der E-Mobilität, eine Forschungszulage und verbesserte Abschreibungsbedingungen für Unternehmen, werden voraussichtlich keine Mehrheit finden.
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