Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident fordert nach den vorgezogenen Bundestagswahlen eine erneute Diskussion über die staatliche Unterstützung von Zeitungsverlagen. Der SPD-Politiker Alexander Schweitzer bemängelt, dass die aktuelle Regierungskoalition dieses Vorhaben nicht umgesetzt hat und betont die Bedeutung lokaler und regionaler Tageszeitungen.
Schweitzers Appell an die neue Bundesregierung
Alexander Schweitzer, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz (SPD), plädiert dafür, dass eine neue Bundesregierung das Thema Presseförderung wieder aufgreift. Gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) äußerte Schweitzer Bedauern darüber, dass die bisherige Ampel-Regierung eine staatliche Unterstützung für Zeitungsverlage nicht vorangetrieben hat.
Bedeutung lokaler und regionaler Zeitungen
Alexander Schweitzer betont die Notwendigkeit staatlicher Unterstützung vor allem für lokale und regionale Tageszeitungen, die durch die „digitale Transformation“ und steigende Kosten, etwa durch den erhöhten Mindestlohn, belastet werden. Er stellt klar: „Nicht weil sie kein Geschäftsmodell hätten, sondern weil sie von der sogenannten ‚digitalen Transformation‘ betroffen sind und auch die Erhöhung des Mindestlohns bei der Zustellung stark zu Buche schlägt.“ Ein „journalistisches Mäzenatentum“ sei allerdings nicht gewünscht.
Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien
Im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien war ursprünglich die Prüfung von Fördermöglichkeiten vorgesehen, um die „flächendeckende Versorgung mit periodischen Presseerzeugnissen“ zu gewährleisten. Aufgrund von Haushaltszwängen wurde die Idee einer staatlichen Zustellförderung jedoch nicht weiterverfolgt. Neben einer solchen Förderung steht auch eine mögliche Senkung der Mehrwertsteuer auf Presseprodukte zur Diskussion.
