Die FDP plant, in der kommenden Wahlperiode des Bundestags einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Pandemie einzusetzen. Der Vorstoß erfolgt in Reaktion auf jüngste Enthüllungen über Maskendeals und politische Einflussnahmen auf das Robert-Koch-Institut, die eine einfache Enquete-Kommission aus Sicht der Liberalen nicht mehr ausreichend erscheinen lassen.
Untersuchungsausschuss statt Enquete-Kommission
Christian Dürr, Fraktionsvorsitzender der FDP, erklärte auf Anfrage der „Welt“, dass ein Untersuchungsausschuss nun der geeignete Weg sei. „Wir würden dann auch Vertreter aller 16 Bundesländer vorladen und zu ihren Corona-Verordnungen befragen“, betonte Dürr. In der aktuellen Legislaturperiode hatten sich die Liberalen noch für eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Pandemie ausgesprochen. Diese sei jedoch angesichts der neuen Enthüllungen unzureichend, so der FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann.
Politische Differenzen innerhalb der Ampel-Koalition
Die SPD sieht die Verantwortung für das Scheitern der Gespräche über eine Enquete-Kommission bei ihrem Ex-Koalitionspartner. „Die FDP hat sich einer umfassenden Aufarbeitung von Anfang an verweigert“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese. Im Vorfeld des Ampel-Aus habe die SPD einen letzten Vorschlag im Gesundheitsausschuss gemacht: Das geplante „Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit“ (BIÖG) sollte mit Unterstützung des RKI, des Sachverständigenrates Gesundheit und Pflege und unabhängiger Experten bis Juni 2025 eine Evaluation der Pandemie durchführen.
Streit um die Rolle des BIÖG
Laut einem Änderungsantrag, über den die „Welt“ berichtet, und der auch von den Grünen unterstützt wurde, sollte die Evaluation nicht nur Krankheitslasten, sondern auch seelische Gesundheit, Folgewirkungen der Nicht-Inanspruchnahme medizinischer Leistungen sowie postinfektiöse Erkrankungen und Nebenwirkungen von Schutzimpfungen umfassen. Doch die FDP zog nicht mit. Christian Dürr erklärte: „Ich hätte nichts gegen eine Corona-Aufarbeitung durch das BIÖG gehabt, solange es parallel auch eine parlamentarische Aufarbeitung gegeben hätte.“ Jedoch halte er eine BIÖG-Aufarbeitung als Ersatz für ungeeignet, da die Exekutive sich dann selbst kontrolliert hätte.
