Am Montag (16. Dezember) wurde der Entwurf des Haushalts 2025 von Kämmerin und Erster Kreisrätin Bärbel Rosensträter in den Kreistag eingebracht. Angesichts der hochdefizitären Haushaltslage gab Kreisrätin Rosensträter der Kreispolitik mit der Einbringung einen Überblick sowie einige wichtige Botschaften mit auf den Weg, bevor sich die Kreispolitik in den kommenden Wochen intensiv mit dem mehr als 860 Mio. Euro umfassenden Etat auseinandersetzen wird. Im März 2025 ist die abschließende Beschlussfassung zum Etat durch den Kreistag geplant.
Defiziterwartung von 210 Millionen Euro
Die äußeren Rahmenbedingungen, insbesondere die Stagnation der deutschen Wirtschaft und die hohen Inflationsraten der vergangenen Jahre, schlagen nun mit voller Wucht im Kreisetat durch. Auf der einen Seite steigen die Aufwendungen in den Pflichtaufgaben, insbesondere in der Jugend- und Sozialhilfe, massiv. Auf der anderen Seite sinken erstmals seit mehr als mehr als 15 Jahren in Summe die Erträge aus den beiden wichtigsten Ertragsarten (Finanzausgleich und Kreisumlage). Diese Faktoren führen dazu, dass der Haushalt 2025 des Landkreises Osnabrück bei den laufenden Ausgaben und Einnahmen („Ergebnishaushalt“) ein Rekorddefizit von 47,1 Millionen Euro ausweist. Die Planungen für die kommenden drei Jahre (2026-2028) weisen eine Defiziterwartung von insgesamt mehr als 210 Millionen Euro in den 3 Jahren aus.
Damit wird die bereits im Haushalt 2024 angenommene negative Entwicklung nochmals deutlich verschärft. Nur dank der Vorsorge der vergangenen Jahre kann der Landkreis dieser Situation für einen begrenzten Zeitraum standhalten. „Auf mittlere und lange Sicht droht dem Landkreis Osnabrück eine empfindliche Einschränkung der Handlungsfähigkeit“, warnt Erste Kreisrätin Rosensträter.
Starker Landkreis für Menschen unverzichtbar
Dass ein starker Landkreis für die Menschen unverzichtbar ist, zeigen die Investitionsschwerpunkte des Jahres 2025. So werden weitere 19,4 Millionen Euro in den Breitband- und Mobilfunkausbau investiert. Dank des frühzeitigen und engagierten Einwerbens von Fördermitteln gelang es dem Landkreis unlängst, den gesamten Ausbau mit Fördermitteln zu hinterlegen. Mit Abschluss des Breitbandausbaus wird der Landkreis rund eine halbe Milliarde Euro in die digitale Zukunft unseres ländlichen Raums investiert haben, davon etwa 150 Millionen Euro aus dem eigenen Etat.
Des Weiteren liegt der Fokus auf der auch künftigen Sicherstellung eines funktionstüchtigen Radwege- und Kreisstraßennetzes (9,5 Millionen Euro), auf der Digitalisierung, Modernisierung und Erweiterung der kreiseigenen Schulen (7,6 Millionen Euro) sowie der Beteiligung an den Investitionen des Landes in niedersächsische Krankenhäuser (7,8 Millionen Euro). In der Bewältigung des Sanierungsstaus der Verwaltungsgebäude liegt ein Schwerpunkt in der Kreishaussanierung, die 2025 beginnt (4,5 Millionen Euro). Als neuer und wichtiger Aspekt des Bevölkerungsschutzes kommt die Reaktivierung einer leistungsfähigen Sireneninfrastruktur dazu. Hier wird der Landkreis im gemeinsam mit den kreisangehörigen Gemeinden vorangetriebenen Projekt 75 Prozent der rund 8,4 Millionen Euro an Kosten übernehmen.
Diese notwendigen Investitionen lassen sich angesichts der hochdefizitären Haushaltslage nur mittels neuer Investitions-Schulden stemmen: Der Landkreis rechnet für 2025 mit einer Netto-Neuverschuldung von bis zu 40,9 Millionen Euro, damit würde der bisherige Schuldenstand von 50,5 Millionen Euro nahezu verdoppelt. Mit Blick auf die schon entschiedenen Investitionen für die kommenden drei Jahre (2026-2028) drohen erhebliche weitere Schuldenanstiege.
Anstieg der Liquiditätskredite noch dramatischer
Dramatischer als die Investitionsverschuldung – die im Privaten mit dem Immobilienkredit verglichen werden kann – ist der sich abzeichnende Anstieg der Liquiditätskredite. Diese sind vergleichbar mit der Überziehung des Girokontos im Privaten. Der Landkreis Osnabrück droht somit in die Lage zu geraten, einen Teil der laufenden Ausgaben und Kreditrückzahlungen nur durch Aufnahme neuer Überziehungskredite leisten zu können.
„Die Kreisfinanzen befinden sich an einem gefährlichen Kipppunkt“, resümiert Erste Kreisrätin Rosensträter. Zwar sei die Situation in den meisten Landkreisen ähnlich dramatisch, aber darauf dürfe man sich nicht zurückziehen. „Ein einfaches ‚Weiter so‘ darf es nicht geben – die Finanzsituation des Landkreises muss dringend wieder verbessert werden“ unterstrich Rosensträter.
