Die CDU plant im Falle einer Regierungsübernahme eine deutliche Reduzierung des Ministerialpersonals. Der aus Osnabrück stammende Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) kündigt an, die Personalkosten durch Digitalisierung und effizientere Strukturen drastisch zu senken.
Die Pläne stoßen auf Zustimmung bei Reiner Holznagel, Präsident der Lobbyorganisation „Bund der Steuerzahler“, der ebenfalls eine Verschlankung des Staatsapparats fordert.
Personaleinsparung bei einer CDU-Regierung
Mathias Middelberg (CDU), Vize der Unionsfraktion im Bundestag, hat in einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagausgabe) deutliche Einsparungen im Ministerialbereich in Aussicht gestellt. „Wenn wir Verantwortung übernehmen sollten, werden wir das Personal in den Ministerien mittelfristig um mindestens 15 Prozent reduzieren“, sagte er. Die geplanten Kürzungen seien Ausdruck einer „echten Zeitenwende“, die sich auch in den Personalbudgets widerspiegeln müsse. Middelberg unterstrich, dass eine konsequente Digitalisierung die Effizienz trotz geringerer Mitarbeiterzahlen steigern könne. „Durch konsequente Digitalisierung werden wir in den Ministerien mit weniger Personal sogar effizienter arbeiten“, erklärte er. Zudem kritisierte er die amtierende Ampel-Koalition für ihre massiven Neueinstellungen: „Die Ampel hat sich personell aufgeblasen wie keine Regierung vor ihr. Es gab 1.700 Neueinstellungen seit Beginn der Legislaturperiode allein in den Bundesministerien, so viel wie noch nie.“
Forderungen des Bundes der Steuerzahler
Reiner Holznagel, Chef der Lobbyorganisation „Bund der Steuerzahler“, unterstützt die Forderungen nach einer Verschlankung der staatlichen Verwaltung. In seiner Kritik an der aktuellen Administration sprach er von einer „XXL-Staatsverwaltung“, die durch die Rekordzahl an Staatssekretären und Beauftragten entstanden sei. Holznagel bemängelte, dass der Regierungsapparat mit rund 30.000 Ministerialbeamten kaum agiler sei als noch im Jahr 2013, als die Zahl bei 18.000 lag.
Holznagel weiter: „Regierungs- und Verwaltungseffizienz muss sich stärker an Qualität orientieren und nicht an der reinen Zahl der Beamten.“ Er plädiert dafür, zuerst die Aufgabenbereiche in den Ministerien zu hinterfragen, teilweise aufzulösen und Kompetenzen zu bündeln. Eine neue Regierung müsse zudem die mehr als 900 Bundesbehörden kritisch überprüfen.
Effizienz statt Quantität
Im Zentrum der Diskussion steht die Frage nach der Effizienz der Verwaltung. Sowohl Mathias Middelberg als auch Reiner Holznagel betonen die Notwendigkeit einer Überprüfung und möglichen Reduzierung der Aufgaben und Strukturen innerhalb der Ministerien. Dabei wird die Digitalisierung als Schlüssel zur Effizienzsteigerung hervorgehoben. Beide sind sich einig, dass die Qualität der Verwaltung nicht von der schieren Anzahl der Beamten abhängen sollte.
