Bei einer internationalen Ministerkonferenz in Akaba bekräftigten die Teilnehmer die Selbstständigkeit Syriens nach dem Sturz Assads. Sie betonten, dass der politische Übergangsprozess unter syrischer Führung erfolgen müsse. Die Konferenz forderte außerdem eine verstärkte Präsenz der Vereinten Nationen vor Ort und die Achtung der Menschenrechte.
Politischer Übergang und Menschenrechte
Die in Akaba versammelten internationalen Vertreter unterstrichen, dass der politische Übergangsprozess in Syrien „in einem transparenten Verfahren auf Basis der in der Resolution 2254 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen enthaltenen Grundsätze“ erfolgen müsse. Dies solle sicherstellen, dass eine repräsentative Regierung gebildet werde, die keine einzelne Gruppe bevorzuge. In ihrer Erklärung forderten die Teilnehmer, darunter Deutschland, zudem den UN-Generalsekretär Antonio Guterres, „die Präsenz der VN vor Ort zu verstärken“, um die Einheit und Souveränität Syriens zu unterstützen.
Frieden und Sicherheit
Die Konferenzteilnehmer betonten die Notwendigkeit eines friedlichen Zusammenlebens Syriens mit seinen Nachbarn. „Humanitären Helfern muss uneingeschränkter Zugang gewährt werden“, hieß es. Syrien müsse auch die Bewegungsfreiheit von Binnenvertriebenen gewährleisten und ausländische diplomatische Einrichtungen schützen. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die sichere Zerstörung aller Bestände an chemischen Waffen. Ebenso müsse der Zugang zu Gefängnissen und Hafteinrichtungen gewährleistet sein, um Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen und das Schicksal verschwundener Personen zu klären.
Bekämpfung von Terrorismus
Die Erklärung hob die Bedeutung der Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus hervor. Es dürfe „keine Bedrohung irgendeines Landes“ von syrischem Boden ausgehen, und Syrien solle „kein Rückzugsort für Terroristen sein“, hieß es weiter. Der Wortlaut der Erklärung wurde von den Regierungen der Arabischen Kontaktgruppe zu Syrien, der EU und weiteren internationalen Akteuren wie Bahrain, Frankreich, Deutschland, Katar, der Türkei, den Vereinigten Arabischen Emiraten, dem Vereinigten Königreich und den USA veröffentlicht. Der Prozess der nächsten Schritte werde „den Prüfstein für die Einhaltung der oben genannten Grundsätze“ bilden, heißt es abschließend in der Erklärung.
