Die Unionsfraktion hat ihre Zustimmung zu bestimmten Steueranpassungen im Bundestag signalisiert. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion, Mathias Middelberg, erklärte, dass man dem Abbau der kalten Progression sowie der Erhöhung des Kindergeldes zustimmen werde.
Position der Unionsfraktion
Mathias Middelberg (CDU) betonte gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, dass die Unionsfraktion den Abbau der kalten Progression immer gefordert und in ihrer Regierungszeit auch umgesetzt habe. Diese Maßnahme sei wichtig, um schleichende Steuererhöhungen zu verhindern. „Wir haben den Abbau der kalten Progression immer gefordert und in unserer Regierungszeit auch umgesetzt, um schleichende Steuererhöhungen zu verhindern“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete. Diese Haltung wolle man auch weiterhin beibehalten, weshalb die Fraktion einem entsprechenden Gesetzentwurf der Ampelkoalition ihre Zustimmung geben werde.
Kindergeld und Kinderfreibeträge
Weiterhin erklärte Mathias Middelberg, dass die Unionsfraktion auch die geplante Anhebung der Kinderfreibeträge und des Kindergeldes unterstützen werde. Diese Maßnahmen seien notwendig, um Familien zu entlasten. Middelberg betonte jedoch, dass ein entsprechendes Gesetz keine Maßnahmen enthalten dürfe, die Steuerzahler oder Unternehmen zusätzlich belasten: „Das Gleiche gilt für die Anhebung der Kinderfreibeträge und des Kindergeldes. Maßnahmen, die die Steuerzahler oder Unternehmen irgendwie belasten, darf ein entsprechendes Gesetz aber keinesfalls enthalten.“
Forderungen an den Gesetzentwurf
Die Unionsfraktion stellt klare Bedingungen für ihre Zustimmung zu dem geplanten Gesetz. Neben der Unterstützung der genannten Steuererleichterungen ist es für die Fraktion entscheidend, dass keine neuen Belastungen für Steuerzahler oder Unternehmen eingeführt werden. Die Aussagen von Mathias Middelberg verdeutlichen den Fokus der Fraktion auf eine Steuerpolitik, die bestehende Belastungen reduziert, ohne neue zu schaffen.
