Jette Nietzard, Bundessprecherin der Grünen Jugend, hat ihre Partei eindringlich davor gewarnt, in einer möglichen Koalition Abschiebungen nach Syrien mitzutragen. Sie fordert außerdem rote Linien in der Migrationspolitik und spricht sich eindeutig gegen eine Koalition mit der CDU aus, die Asylrechtsverschärfungen unterstützen könnte.
Klare Forderungen der Grünen Jugend
Jette Nietzard, Bundessprecherin der Grünen Jugend, äußerte gegenüber der „taz“ (Montagsausgabe) ihren Standpunkt zur Migrationspolitik der Grünen. „Ich erwarte, dass sie das nicht machen werden“, sagte sie in Bezug auf mögliche Abschiebungen nach Syrien, die ihre Partei in einer Koalition mittragen könnte. Sie betonte, dass die Grüne Jugend im Falle einer solchen Entwicklung „für Menschen- und Asylrechte auf die Barrikaden gehen“ werde. Im Entwurf zum Wahlprogramm, das die Parteispitze am Dienstag präsentieren wird, fordert Nietzard konkrete rote Linien: „Keine weiteren Asylrechtsverschärfungen mit uns.“
Keine Koalition mit der CDU
Nietzard sprach sich deutlich gegen eine mögliche Koalition mit der CDU aus. Diese Partei habe in ihrem Koalitionsvertrag Verschärfungen des Asylrechts angekündigt. „Menschenrechte, Frauenrechte und Kinderrechte sind mit Schwarz-Grün nicht vereinbar“, erklärte sie. Sie zeigte sich zuversichtlich, dass die grüne Basis „klug genug“ sei, dies bei einer Urabstimmung über einen Koalitionsvertrag zu erkennen.
Forderungen an die Bundesregierung
Auf dem Länderrat der Grünen Jugend am Wochenende wurde ein Antrag angenommen, der eine liberalere Asylpolitik sowie Kursänderungen in der Außenpolitik fordert. Nietzard betonte, dass die junge Generation ein hohes Bedürfnis nach Gerechtigkeit habe und die Weltlage digital miterlebe. Deshalb sei es wichtig, dass alle Parteien diese Perspektiven stärker wahrnehmen. Sie erwähnte, dass „50 Prozent der jungen Menschen wünschen, das Leid in Gaza stärker anerkannt wird“. Weiterhin forderte sie von der Bundesregierung, den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu im Zweifelsfall umzusetzen. „Man kann sich nicht aussuchen, in welchen Konflikten man den Gerichtshof achtet und in welchen nicht“, betonte Nietzard. Zudem sprach sie sich gegen die Lieferung von Offensivwaffen nach Israel aus, bis Gerichte über mögliche Kriegsverbrechen entschieden haben.
