In der Diskussion um den Umgang mit syrischen Geflüchteten in Deutschland fordert CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt eine schnelle Abschiebung von Straftätern und die Unterstützung freiwilliger Rückkehrer. Währenddessen kritisieren Politiker von Grünen und SPD diese Forderungen als Wahlkampfmanöver und werfen der Union vor, die Lage in Syrien zu verkennen.
Debatte um Rückführungen
Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef, äußerte in einem Interview mit der „Rheinischen Post“, dass es dringend eine Roadmap für Rückführungen brauche. „Die freiwillige Ausreise wollen wir finanziell unterstützen“, erklärte Dobrindt. Gleichzeitig müsse gelten, dass bei Wegfall der Schutzgründe das Aufenthaltsrecht erlösche und Rückführungen nach Syrien möglich sein sollten. Gut integrierte syrische Arbeitskräfte sollten hingegen eine Bleibeperspektive erhalten. Dobrindt betonte: „Als Allererstes muss es darum gehen, Straftäter schnell zurückzuführen.“
Kritik von Grünen und SPD
Lamya Kaddor, innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, kritisierte Dobrindts Rückkehrforderungen scharf. Laut der „Rheinischen Post“ sagte sie, es sei ein weiterer Beweis dafür, dass die Union die Migrationspolitik für ihren Wahlkampf nutze und die Realität im Nahen Osten missachte. Kaddor erinnerte daran, dass dieselben Personen bereits vor zwei Wochen, als Assad noch an der Macht war, Rückführungen gefordert hatten. Viele Syrer hätten sich bereits integriert und würden wertvolle Beiträge zur Gesellschaft leisten. „Noch ist es zu früh, eine verbindliche und seriöse Bewertung der Lage in Syrien als sicheres Herkunftsland vorzunehmen“, fügte Kaddor hinzu.
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese äußerte ebenfalls scharfe Kritik an den Forderungen der Union. In der „Rheinischen Post“ kommentierte er, dass es schäbig und zynisch sei, nach dem Sturz Assads und bei unklarer Lage in Syrien zuerst über Abschiebungen zu sprechen. Wiese forderte, statt dessen die Unterstützung der Syrer in den Vordergrund zu stellen, die jahrelang unter dem Assad-Regime gelitten haben. Er äußerte die Meinung, dass die Union konsequent wäre, wenn sie „das C aus ihrem Namen streichen würde.“
Unsichere Lage in Syrien
Die Grünen-Politikerin Kaddor machte zudem deutlich, dass eine Aktualisierung des Lageberichts des Auswärtigen Amts zu Syrien erst erfolgen könne, wenn sich die Lage vor Ort langfristig geändert habe. Die Sicherheitslage und die Menschenrechte in Syrien seien entscheidend für eine Einschätzung als sicheres Herkunftsland. Bis dahin sollten alle möglichen Unterstützungen für Syrer koordiniert und sinnvoll bereitgestellt werden, so der Appell von SPD-Politiker Wiese.
