Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU, hat in einer aktuellen Diskussion zur Asylpolitik gefordert, keine weiteren Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen. Er äußerte Bedenken hinsichtlich der möglichen Zugehörigkeit ankommender Flüchtlinge zu militanten Gruppen des syrischen Regimes. Zudem bekräftigte er seine Forderung nach einer strikteren Grenzpolitik und der Zurückweisung ankommender Migranten.
Forderungen und Argumente von Friedrich Merz
Friedrich Merz erklärte in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“, dass es seiner Meinung nach richtig sei, keine weiteren Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen: „In jedem Fall ist richtig, jetzt nicht weitere Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen. Denn diejenigen, die kommen, könnten auch Angehörige der Milizen von Assad gewesen sein und die können wir nun gar nicht in Deutschland gebrauchen“, so Merz. Er sprach sich zudem für Zurückweisungen an der deutschen Grenze aus, um die Kontrolle über die Einwanderung zu stärken.
Zurückkehr-Perspektive für syrische Geflüchtete
In seiner Argumentation ging Friedrich Merz auch auf die Situation syrischer Geflüchteter ein, die bereits in Deutschland leben. Seiner Meinung nach sollten diejenigen, die arbeiten könnten, dies aber nicht tun, zurück nach Syrien geschickt werden. Diese Position betont seine Forderung nach einer stärkeren Integration durch Arbeit oder einer Rückkehrperspektive.
Zukünftige wirtschaftspolitische Vorhaben
Neben der Diskussion um die Flüchtlingspolitik sprach Friedrich Merz auch über zukünftige wirtschaftspolitische Pläne. Er kündigte eine „Agenda 2030“ an, die über die Weihnachtspause hinweg entwickelt werden soll. Merz betonte, dass man die Arbeitsmarktzahlen für 2024 sowie die Prognosen für 2025 betrachten werde. Dabei sei jedoch noch offen, ob CDU und CSU weitere wirtschaftspolitische Vorschläge unterbreiten werden. „Die Lage verschärft sich über den Jahreswechsel jetzt noch einmal zusätzlich“, sagte er und ließ offen, inwiefern dies zu neuen Vorschlägen führen könnte.
Am Dienstag soll das Programm von CDU und CSU für die Bundestagswahl im Februar vorgestellt werden. Dies wird als entscheidender Moment für die zukünftige Ausrichtung der Parteien angesehen, insbesondere im Hinblick auf die angesprochenen wirtschafts- und flüchtlingspolitischen Themen.
