Die SPD hat in ihrem Wahlprogramm für die Bundestagswahl ihre Unterstützung für die Ukraine bekräftigt, lehnt jedoch die Lieferung des Marschflugkörpers Taurus weiterhin ab. Die Partei verfolgt das Ziel, die Ukraine in ihrem Kampf gegen die russische Aggression zu unterstützen, ohne Deutschland und die Nato zu Kriegsparteien werden zu lassen.
Umfassende Unterstützung für die Ukraine
Die SPD bekennt sich in ihrem Wahlprogramm zur umfassenden Unterstützung der Ukraine, wie aus dem 62-seitigen Entwurf hervorgeht, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) berichten. „Die Ukraine muss mögliche Verhandlungen auf Augenhöhe mit Russland führen können“, betont die SPD und unterstreicht ihre klare Haltung: „Einen russischen Diktatfrieden zulasten der Ukraine werden wir nicht akzeptieren.“ Die Unterstützung umfasst diplomatische, militärische, finanzielle und humanitäre Maßnahmen, die so lange wie nötig bereitgestellt werden sollen.
Ziel ist Frieden in Europa
Olaf Scholz, der Bundeskanzler, hat entschieden, dass der Marschflugkörper Taurus nicht aus den Beständen der Bundeswehr an die Ukraine geliefert wird. Die SPD unterstützt diese Entscheidung im Rahmen ihrer Verteidigungsstrategie, die darauf abzielt, die Ukraine zu stärken und gleichzeitig den Frieden in Europa zu sichern. Das Wahlprogramm betont die Notwendigkeit, mit „Besonnenheit und Augenmaß“ zu handeln, um die Kriegsparteien Deutschland und die Nato aus dem Konflikt herauszuhalten.
Ausbildung und Ausrüstung
Die Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte sowie die Lieferung von Waffen und Ausrüstung werden von der SPD als notwendige Maßnahmen angesehen, um die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine zu stärken. Dabei wird darauf geachtet, dass diese Unterstützung nicht zur Eskalation des Konflikts führt. Laut der Funke-Mediengruppe bleibt die SPD bei ihrem Grundsatz, dass eine direkte Beteiligung Deutschlands an den Kriegshandlungen vermieden werden muss.
