SPD-Chef Lars Klingbeil hat angekündigt, nach der Vertrauensfrage den Druck auf die CDU und CSU zu erhöhen. Er fordert von der Union, sich in der Opposition zusammenzureißen, um die Handlungsfähigkeit der Regierung zu gewährleisten. Zudem beklagt Klingbeil die aktuelle Wirtschaftspolitik der CDU und wirft ihr vor, mit schlechten Wirtschaftsdaten Wahlkampf machen zu wollen.
Verantwortung statt Oppositionspolitik
Lars Klingbeil äußerte sich gegenüber den Zeitungen der Mediengruppe Bayern zur politischen Situation nach der anstehenden Vertrauensfrage. Er erwartet von der Union, dass sie in der Opposition Verantwortung zeigt, um die Handlungsfähigkeit der Regierung nicht zu gefährden. „Wir müssen dringend Energiepreise senken, um Industriearbeitsplätze zu sichern. Hier braucht es Verantwortung, keine Arbeitsverweigerung“, erklärte Klingbeil. Nach seinen Worten sei die Regierung zwar zerfallen, doch die wirtschaftlichen Herausforderungen blieben bestehen.
Wirtschaftspolitik in der Kritik
Der SPD-Vorsitzende kritisierte die CDU scharf und warf ihr vor, mit den negativen Wirtschaftszahlen Wahlkampf betreiben zu wollen. Klingbeil sagte: „Ich finde, es gehört sich nicht, als CDU zu sagen: ‚Wir warten lieber sechs Monate‘. Vielleicht will die Union die Niedergangs-Erzählung der deutschen Industrie für ihren Wahlkampf haben.“ Auf die Kritik, die SPD profitiere im Wahlkampf von dem nicht verabschiedeten Rentenpaket, entgegnete Klingbeil, er hätte es lieber verabschiedet, da es darum gehe, eine stabile Rente für hart arbeitende Menschen zu garantieren.
Finanzierung und Investitionspläne
Klingbeil betonte, dass die SPD konkrete Finanzierungspläne für ihre Wahlversprechen habe. Dazu gehört die Entlastung der Bürger durch Maßnahmen wie die Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und eine Einkommenssteuerreform. „Und im Gegensatz zur Union sagen wir den Menschen auch, wie wir das finanzieren wollen: mit einer moderaten Steuererhöhung für Superreiche, dem Deutschlandfonds und einer Reform der Schuldenbremse“, fügte Klingbeil hinzu. Er kritisierte die Union dafür, dass diese, seiner Meinung nach, keine seriösen Finanzierungspläne vorlege: „Ich frage mich schon, ob die Union nicht seriös rechnet oder die Streichliste einfach nicht vorlegen will.“ Klingbeil hob hervor, dass durch die Vorschläge der SPD mehr Investitionen in Bildung, Sicherheit und Infrastruktur ermöglicht werden könnten, was die SPD klar von der Union unterscheide.
