Grünenfraktionschefin Britta Haßelmann spricht sich entschieden gegen die Vergabe von Parlamentsposten an die AfD aus. Die Politikerin betont, dass einer Partei, die teilweise als rechtsextrem eingestuft wird, kein Vertrauen in zentrale demokratische Positionen entgegengebracht werden sollte.
Widerstand gegen AfD-Beteiligung
Britta Haßelmann, Grünenfraktionschefin, bekräftigt ihre Ablehnung, der AfD bedeutende Parlamentsposten, wie den des Bundestagsvizepräsidenten, zu überlassen. Gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Sonntagausgabe) äußerte sie: „Einer Partei, die in Teilen gesichert rechtsextrem ist, sollte man solche wichtigen Positionen der Demokratie nicht anvertrauen. Ich vertraue darauf, dass die demokratischen Parteien sich darin auch in Zukunft einig sind.“ Haßelmann unterstreicht dabei die Einigkeit der demokratischen Parteien in diesem Standpunkt.
Rechtliche und demokratische Grundlagen
Haßelmann fügt hinzu, dass der AfD kein Anspruch auf Besetzung solcher Posten zusteht. „Das hat das Bundesverfassungsgericht bestätigt. Ein Bundestagsvizepräsident muss in demokratischer Wahl die Mehrheit der Stimmen bekommen. Das hat die AfD in dieser Legislaturperiode nicht geschafft, weil die Mehrheit des Parlaments ihre Kandidaten nicht für geeignete Repräsentanten des Deutschen Bundestages hielt“, erklärte sie weiter. Die Grünenfraktionschefin betont, dass sie diese Sichtweise „ausdrücklich“ teilt.
Der Artikel basiert auf Informationen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ und umfasst die wesentlichen Aspekte der Äußerungen von Britta Haßelmann zur aktuellen Diskussion über die Vergabe von Parlamentsposten.
