Die deutsche Regierung hat eindringliche Warnungen an Unterstützer des gestürzten Assad-Regimes ausgesprochen, die nach Deutschland kommen möchten, um einer Strafverfolgung zu entgehen. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) betonten die Bereitschaft, gegen solche Täter mit der Härte des Gesetzes vorzugehen und unterstrichen die Notwendigkeit internationaler Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden.
Warnung an Assad-Unterstützer
Annalena Baerbock, die Außenministerin, machte deutlich, dass Deutschland keine Zuflucht für „Assads Folterknechte“ bieten werde. In einem Interview mit der „Bild am Sonntag“ erklärte sie: „Wer von Assads Folterknechten darüber nachdenken sollte, jetzt nach Deutschland zu fliehen, dem kann ich nur klar sagen: Wir ziehen all die Schergen des Regimes mit der vollen Härte des Gesetzes für ihre furchtbaren Verbrechen zur Rechenschaft. Gerade für die internationalen Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste gilt es jetzt aufs engste zusammenzuarbeiten.“
Innenministerin Nancy Faeser unterstrich die Wachsamkeit der deutschen Sicherheitsbehörden an allen Grenzen. „Wir sind äußerst wachsam. Wenn Schergen des Terrorregimes von Assad versuchen sollten, nach Deutschland zu fliehen, dann müssen sie wissen, dass kaum ein Staat ihre Verbrechen so hart verfolgt wie Deutschland. Das sollte davor abschrecken, diesen Versuch zu wagen“, sagte sie ebenfalls gegenüber der „Bild am Sonntag“.
Rechtliche Schritte und internationale Zusammenarbeit
Nancy Faeser erinnerte an den weltweit ersten Prozess wegen Staatsfolter in Syrien, bei dem das Oberlandesgericht Koblenz auf lebenslange Haft erkannte. Zudem wurden im Juli vier Unterstützer des Assad-Regimes in Deutschland festgenommen, die friedliche Demonstrationen brutal niedergeschlagen hatten. Faeser betonte: „Niemand ist hier vor Strafverfolgung sicher, der sich an Gräueltaten beteiligt hat.“
Annalena Baerbock äußerte zudem Besorgnis über die Aktivitäten des IS-Terrorsystems in Syrien. „Neben der Verfolgung von Assads Folterknechten und dem Schutz ihrer Opfer, gilt es zugleich international sicherzustellen, dass tausende von IS-Kämpfern, die unter anderen in den kurdisch verwalteten Gebieten inhaftiert sind, nicht erneut in Syrien, der Region und auch bei uns ihr Unwesen treiben“, erklärte die Grünen-Politikerin.
Der Fokus der Gespräche
Baerbock hob die Bedeutung der internationalen Kooperation der Sicherheitsbehörden hervor. „Internationale Kooperation der Sicherheitsbehörden ist in diesen Tagen wichtiger denn je zuvor. Das ist ein Schwerpunkt meiner Gespräche zu Syrien. Denn Syrien darf weder zum Spielball fremder Mächte noch zum Experiment radikaler Kräfte werden“, betonte sie im Gespräch mit der „Bild am Sonntag“.
