Bayerns Verkehrsminister, Christian Bernreiter (CSU), hat erneut Kritik am Deutschlandticket geäußert und betont, dass dessen derzeitiger Preis für die öffentliche Hand zu hoch sei. Er sieht die Finanzierung des Tickets als nicht nachhaltig an und plädiert für eine vollständige Übernahme der Kosten durch den Bund ab 2026. Auch zur Infrastrukturfinanzierung äußerte sich Bernreiter und sprach sich für neue Schulden aus.
Kritik am Deutschlandticket
Christian Bernreiter, Verkehrsminister in Bayern, äußerte sich gegenüber den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“ kritisch über das Deutschlandticket. „Das Ticket kostet die öffentliche Hand drei Milliarden Euro im Jahr“, sagte Bernreiter. Er rechnete vor, dass jede der zwölf Millionen Nutzer für ein kostendeckendes Ticket 21 Euro mehr pro Monat zahlen müsste. Auch wenn er das Ticket nicht abschaffen möchte, bemängelte Bernreiter die Prioritätensetzung: „Es ist massiv Geld aus der öffentlichen Hand für eine freiwillige Konsumleistung ausgegeben worden. Das Geld wäre in der Infrastruktur viel besser angelegt gewesen.“
Vorschläge zur Finanzierung
Des Weiteren forderte Christian Bernreiter eine komplette Bundfinanzierung des Tickets ab 2026. Bei Investitionen in die Infrastruktur zeigte er sich offen für neue Schulden. „Ich sehe vor allem zwei Möglichkeiten: Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat mal einen Infrastruktur-Fonds ins Schaufenster gestellt.“ Die Umsetzung dieses Vorschlags sei jedoch unklar geblieben. Alternativ schlug Bernreiter vor, neue Schulden für Investitionen in die Infrastruktur in Betracht zu ziehen, und erklärte: „Ich bin für alles offen.“
Unionsinterne und parteipolitische Positionen
Die Finanzierung eines Ausbaus von Straße und Schiene ausschließlich über Kürzungen beim Bürgergeld, wie es einige Unionspolitiker vorschlagen, hält Christian Bernreiter für unzureichend: „Als Verkehrsminister sage ich, dass es ohne zusätzliches Geld nicht geht.“ Abschließend äußerte sich Bernreiter kritisch über den bayerischen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger: „Es macht wenig Sinn, sich wie Aiwanger um den Borkenkäfer und die Jagd zu kümmern, wenn es in der Wirtschaft brennt“, kritisierte er. Bernreiter fügte hinzu, dass der Wahlkampf der Freien Wähler dem Freistaat Schaden zufüge, insbesondere mit Blick auf ihre geringen Chancen, in den Bundestag einzuziehen.
