Die neue EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat Kritik am Ukraine-Kurs von Bundeskanzler Olaf Scholz geübt. In einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ forderte sie mehr Unterstützung für die Ukraine in Form von Waffen und Munition und sprach sich für eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine aus.
Kritik an Scholz‘ Ukraine-Politik
Kaja Kallas, neue EU-Außenbeauftragte, äußerte erhebliche Kritik an der aktuellen Ukraine-Politik von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). „Die Ukraine braucht mehr weitreichende Waffen, mehr Munition, damit sie stark ist, wenn es zu Verhandlungen kommt“, sagte Kallas in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). Laut Kallas sei die militärische Stärke der Ukraine entscheidend für ihre Position am Verhandlungstisch: „Je stärker die Ukraine militärisch ist, desto stärker ist sie am Verhandlungstisch. Das sollte unser Fokus sein.“ Scholz hat bisher die Lieferung des weitreichenden Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine abgelehnt.
Debatte um Kriegsziele und internationale Prinzipien
Kallas kritisierte zudem die Zurückhaltung von Scholz, einen Sieg der Ukraine im Verteidigungskrieg gegen Russland als Ziel zu benennen. „Ich verstehe nicht, warum man davor Angst hat, diese Worte zu benutzen“, sagte sie. Es gehe um grundlegende Fragen wie die Geltung internationaler Regeln und ob Stärke über Recht triumphieren dürfe. Kallas betonte: „Sind in der Charta der Vereinten Nationen die Prinzipien der Souveränität und der territorialen Integrität festgeschrieben und sollten diese respektiert werden? Wenn man auf alle diese Fragen mit Ja antwortet, dann muss man doch wollen, dass die Ukraine gewinnt.“
Nato-Mitgliedschaft als Sicherheitsgarantie
Neben der Kritik an Scholz‘ Ukraine-Politik sprach sich Kallas auch für einen Nato-Beitritt der Ukraine aus, um das Land vor weiteren russischen Angriffen zu schützen. Sie erklärte: „Ich glaube, die Nato-Mitgliedschaft ist die Sicherheitsgarantie, die funktioniert.“ Diese Position steht im Gegensatz zu der skeptischen Haltung von Scholz und einigen anderen Staats- und Regierungschefs im Bündnis, die die Perspektiven für einen Nato-Beitritt der Ukraine auf absehbare Zeit zurückhaltend beurteilen.
