Der SPD-Wirtschaftspolitiker Esra Limbacher hat im Zusammenhang mit den Energiepreisen deutliche Kritik an CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz geäußert. Angesichts steigender Netzentgelte fordert die SPD eine Senkung, um Arbeitsplätze in der Industrie zu sichern und warnt vor einem politischen Stillstand.
Kritik an hohen Netzentgelten
Esra Limbacher, SPD-Wirtschaftspolitiker, erklärte im Gespräch mit dem „Spiegel“, dass zur Sicherung von Arbeitsplätzen in der Industrie die Energiepreise gesenkt werden müssten. Besonders bei den Netzentgelten sieht er dringenden Handlungsbedarf. „Insbesondere bei den Netzentgelten besteht Handlungsbedarf. Wir brauchen jetzt eine Entscheidung, sonst droht Stillstand bis Sommer.“
Forderung nach Entlastungen
Die SPD plant, die Netzentgelte, die derzeit bei 6,4 Cent pro Kilowattstunde liegen, um mehr als die Hälfte zu reduzieren. Angesichts der bisherigen Weigerung von Friedrich Merz, diese Maßnahme vor der Bundestagswahl zu unterstützen, äußert Esra Limbacher Bedenken. „Der Wahlkampf dürfe nicht zu einem Stillstand im Land führen“, warnte er. „Die Union hat den Netzausbau lange verschlafen, jetzt lässt sie Unternehmen und Beschäftigte mit den gestiegenen Netzentgelten im Regen stehen“, sagte der Generalsekretär der saarländischen SPD.
Vorwurf der politischen Verantwortungslosigkeit
Esra Limbacher wirft Friedrich Merz vor, aus den schwierigen Lagen der Industrie politischen Profit schlagen zu wollen, und bezeichnet dies als verantwortungslos. „Für ihn überwiege das Interesse an neuen Hiobsbotschaften aus der Industrie, um politischen Profit daraus zu schlagen“, kritisierte er. Merz solle sich stattdessen als Teil der Lösung einbringen, „anstatt als ewiger Totalverweigerer in die Geschichte einzugehen“.
