Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter plädiert für die Entsendung deutscher Friedenstruppen in die Ukraine, um einen künftigen Friedensprozess zu unterstützen. Obwohl aktuell weder ein Waffenstillstand noch eine Demarkationslinie existieren, hält Kiesewetter es für klug, bereits mit den Planungen zu beginnen, um Moskau zu signalisieren, dass militärische Optionen nicht ausgeschlossen werden.
Planungen für Friedenstruppen
Roderich Kiesewetter, der CDU-Außenpolitiker und Sicherheitsexperte, hat in einem Interview mit dem „Spiegel“ die Bereitschaft Deutschlands bekräftigt, die Ukraine durch die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern zu unterstützen. „Wir sind bereit, Taurus-Marschflugkörper zu liefern, alles zu tun, damit die Ukraine gewinnt, wie Friedrich Merz gesagt hat“, erklärte Kiesewetter. Gleichzeitig machte er klar, dass Deutschland bereit sein muss, Truppen zu entsenden, um den Frieden zu sichern. Derzeit lägen die Voraussetzungen für Friedenstruppen allerdings weder militärisch noch diplomatisch vor.
Strategische Ambiguität
Kiesewetter betonte, dass eine Friedensmission zwar noch in weiter Ferne liege, aber bereits jetzt Planungen beginnen sollten. „Eine neue, von der CDU geführte Bundesregierung sollte sich daran beteiligen, auch um Moskau zu signalisieren: Wir schließen militärisch nichts aus, lassen uns nicht einschüchtern“, so der Außenexperte. Dieses Prinzip der strategischen Ambiguität werde sowohl von dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron als auch von der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verfolgt.
Koalitionspartner
Kritisch äußerte sich Kiesewetter zur Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz. „Olaf Scholz dagegen zieht rote Linien, aus denen sich Russlands Präsident Wladimir Putin dann einen roten Teppich weben kann“, sagte er. Für die Erfüllung der Erwartungen der Ukraine sei entscheidend, mit welchen Parteien die Union in Zukunft koalieren werde. „Die Grünen, auch die FDP sind da sehr klar, haben keine Moskau-Connection“, so Kiesewetter weiter.
