In der Diskussion um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine hat Ralf Stegner (SPD) die Union mit deutlichen Worten kritisiert. Stegner wirft den Unionspolitikern vor, wesentliche Informationen zu verschweigen und betont die Notwendigkeit deutscher Soldaten für die Zielsteuerung der Marschflugkörper.
Stegners scharfe Kritik
Ralf Stegner (SPD) äußerte im Videoformat „Spitzengespräch“ des „Spiegels“ deutliche Kritik an der Union. „Nach meiner Ansicht verschweigen die Kollegen einen Teil der Wahrheit“, sagte Stegner am Donnerstag. Als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums fühle er sich in seiner öffentlichen Äußerungspflicht behindert, könne aber nachvollziehen, dass sich viele seiner Kollegen in dieser Angelegenheit anders äußern. „Das finde ich unverantwortlich“, so Stegner. Seiner Einschätzung nach sei die Mitwirkung deutscher Soldaten bei der Zielsteuerung der Taurus-Marschflugkörper unumgänglich.
Kontroverse Ansichten innerhalb der Union
Aus der Unions-Fraktion wurde Stegners Darstellung wiederholt in Frage gestellt, insbesondere von Außenpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU). Dennoch hält Stegner daran fest: „Der Bundeskanzler hat gute Gründe und die können nicht alle öffentlich dargelegt werden.“ Der SPD-Politiker sieht in der Unionskritik den Versuch, militärische Stärke als Druckmittel gegen Russland einzusetzen, während eine öffentliche Widerlegung ihrer Aussagen kaum möglich sei. „Weil sie davon überzeugt sind, man könne Russland militärisch besiegen oder so an den Verhandlungstisch zwingen. Und weil sie kein Risiko haben, dass ihnen das Gegenteil nachgewiesen werden kann,“ erläuterte Stegner.
Hintergrund der Diskussion
Seit Monaten fordern Politiker aus Union, FDP und den Grünen, dass Deutschland die Taurus-Marschflugkörper schnellstmöglich an die Ukraine liefern solle. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dies bisher abgelehnt. Er begründet seine Zurückhaltung damit, dass Deutschland nicht zur Kriegspartei werden dürfe. Taurus-Marschflugkörper könnten, wenn sie geliefert würden, auch tief im russischen Staatsgebiet eingesetzt werden, ein Szenario, das Scholz ausgeschlossen hat.
