Der Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), den Ausbau der Windkraft in Deutschland stärker zu regulieren, stößt auf breiten Widerstand. Kritiker aus Politik, Wirtschaft und Umweltorganisationen warnen vor den möglichen negativen Auswirkungen und fordern eine transparente Einbeziehung aller Beteiligten.
Umstrittener Plan aus dem Wirtschaftsministerium
Ein Entwurf, der kürzlich aus dem Wirtschaftsministerium publik wurde und bereits mit dem Bauministerium abgestimmt sein soll, sieht vor, dass regionale Planungsträger die Möglichkeit erhalten, die Zulässigkeit von Windkraftprojekten zu untersagen, wenn diese außerhalb ausgewiesener oder geplanter Windenergiegebiete liegen. Die energiepolitische Sprecherin der SPD, Nina Scheer, äußerte gegenüber dem „Tagesspiegel“ Bedenken: „Wir können uns keine weiteren Verunsicherungen und Investitionshemmnisse leisten.“ Sie betonte, dass die Flächenziele für Wind keine Ausbaubegrenzungen darstellen und nicht im Nachhinein als solche definiert werden sollten.
Kritik aus der Windenergiebranche
Auch aus der Windenergiebranche kam scharfe Kritik. Bärbel Heidebroek, Präsidentin des Bundesverbandes Windenergie, appellierte im „Tagesspiegel“ an die Regierung: „Eine nicht mehr ausreichend legitimierte Bundesregierung sollte von so umfassenden Eingriffen absehen. Es braucht jetzt Transparenz und die Einbeziehung der Branche und der Verbände.“
Reaktionen von Klimaschutzorganisationen
Die Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe, Barbara Metz, zeigte sich alarmiert über die Signale, die im Vorfeld der Wahlen ausgesandt werden. „Allein das Signal, dass ein grüner Wirtschaftsminister hier im Wahlkampf sendet, ist fatal“, sagte sie ebenfalls dem „Tagesspiegel“. Sie forderte Robert Habeck auf, klarzustellen, dass es mit ihm keine Einschränkung der Windkraft geben werde.
Zusätzlich äußerte sich Klimaschutzaktivistin Carla Reemtsma von Fridays for Future kritisch gegenüber CDU-Chef Merz, der ihrer Meinung nach versucht, wirtschaftspolitischen Druck auf Habeck auszuüben. „Mitten im Wahlkampf Wirtschaftsminister Robert Habeck unter Druck zu setzen und um Gefallen im Sinne des Merz`schen Wahlkreises zu bitten, ist eines Kanzlerkandidaten absolut unwürdig“, zitierte der „Tagesspiegel“ Reemtsma. Sie warnte jedoch auch vor möglichen politischen Zugeständnissen seitens der Grünen im Hinblick auf zukünftige Koalitionen.
