Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, befürwortet die Aussetzung der Asylverfahren für Syrer in Deutschland. Er vertritt die Ansicht, dass der subsidiäre Schutzstatus von Syrern und der Familiennachzug aus Syrien geprüft und möglicherweise eingestellt werden sollten.
Überprüfung des subsidiären Schutzstatus und Einstellung des Familiennachzugs
Erstmalig äußert sich der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, positiv hinsichtlich der Aussetzung der Asylverfahren für Syrer in Deutschland. In einem Interview mit den Sendern RTL und ntv betonte er, dass der subsidiäre Schutzstatus von Syrern überdacht und der Familiennachzug aus Syrien, ähnlich wie in Österreich, eingestellt werden sollte. „Insbesondere im Hinblick auf Syrien muss man ganz ehrlich sagen, das macht natürlich in der jetzigen Situation keinen Sinn“, so Frei.
Einstellung des Familiennachzugs in Zeiten erhöhter Migration
Der Politiker sprach von einer „ungesteuerten Migration“ und plädiert in diesem Zusammenhang ebenfalls dafür, den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte einzustellen. „Es war jetzt in jedem Fall eine richtige Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, die Verfahren zunächst einmal auszusetzen“, so Frei.
Entwicklung der Gesamtsituation in Syrien
Im Hinblick auf die Situation in Syrien erklärt der CDU-Politiker, dass die bisherigen Asylverfahren für Syrer angesichts des Sturzes des Assad-Regimes und des Ends des dortigen Bürgerkriegs einer Überprüfung unterzogen werden müssten: „Die hat sich durch den Sturz des Assad-Regimes und dem Ende von 13 Jahren Bürgerkrieg natürlich in eine andere Richtung entwickelt.“ Bei einer Stabilisierung der Lage könne der subsidiäre Schutz für Syrer hinfällig werden und es müsse überprüft werden, ob Menschen mit diesem Schutzstatus in ihr Heimatland zurückkehren müssten, so Frei.
