Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schlägt eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel vor, die bei Ökonomen auf geteilte Meinungen stößt. Während Marcel Fratzscher vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) die Maßnahme unterstützt, äußert Clemens Fuest vom Ifo-Institut Kritik.
Positive Rückmeldung vom DIW
Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), begrüßt den Vorschlag des Bundeskanzlers. Er sagte dem „Handelsblatt“: „Der große Vorteil einer solchen Absenkung ist neben der sozialen Ausgewogenheit, dass sie sehr schnell und unbürokratisch wirkt und hilft.“ Er fügt hinzu, dass die Erfahrung aus der Corona-Pandemie zeige, dass ein solches Instrument „sehr effektiv und sinnvoll“ sein könne. „Zudem kostet diese moderate Absenkung den Staat vergleichsweise wenig Geld, sollte also für die Bundesregierung machbar sein, wenn die Opposition zustimmt“, sagte Fratzscher.
Ifo-Institut sieht Senkung skeptisch
Im Gegensatz dazu steht die Position von Clemens Fuest, dem Präsidenten des Münchner Ifo-Instituts. Er lehnt den Scholz-Vorschlag ab und argumentierte im „Handelsblatt“: „Umverteilung über eine Senkung der Mehrwertsteuer ist fiskalisch teuer und nicht zielgenau.“ Seinen Anmerkungen zufolge würden von einer Senkung der Mehrwertsteuer nicht nur Haushalte mit niedrigen Einkommen, sondern alle Haushalte profitieren. Zudem sei unklar, ob und in welchem Umfang die Steuersenkung überhaupt an die Konsumenten weitergereicht werde. „Gerade wenn man argumentiert, nicht genug Mittel für öffentliche Investitionen zu haben, sollte man davon absehen, fiskalisch teure und nicht zielgenaue Umverteilungsinstrumente einzusetzen“, sagte Fuest.
Scholz verspricht Unterstützung für Einkommensschwache
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte vorgeschlagen, den Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel von sieben auf fünf Prozent zu senken. „Das würde ganz vielen, die wenig Geld verdienen, helfen. Und es wäre für den Bundeshaushalt keine übermäßige Belastung“, sagte er am Dienstagabend in der ARD.
