Die Freie Demokratische Partei (FDP) legt den Fokus auf Migrationspolitik als zentrales Wahlkampfthema. FDP-Generalsekretär Marco Buschmann unterstreicht die Notwendigkeit von Einwanderungsregeln und fordert einen proaktiveren Umgang Deutschlands mit der Situation in Syrien.
Migrationspolitik als „Top-Priorität“
FDP-Generalsekretär Marco Buschmann kündigte an, das Thema Migration in den Vordergrund des kommenden Wahlkampfes zu rücken. „Wir brauchen Konsequenz und Ordnung in der Migration“, so Buschmann. Dies sei auch eine Frage des Rechtsstaats. Er betonte, dass es nicht um Ressentiments oder Xenophobie gehe, sondern um klare Migrationsregeln. „Denn es geht nicht darum, dass Menschen aus anderen Ländern nicht auch hier ihr Glück können machen sollen.“ Dass Deutschland wie jedes andere Einwanderungsland klare Regeln haben müsse, sei unabdingbar.
Mit klaren Regeln zur Willkommenskultur
Buschmann bekräftigte, dass auch in einem „weltoffenen Land“, das seine humanitäre Verantwortung kennt, Regeln und Grenzen gelten müssten. Die Notwendigkeit, über Migration zu sprechen, stellte er dabei in den Vordergrund. „Deshalb ist Migration auch eine Top-Priorität“, so Buschmann.
Proaktive Rolle Deutschlands gefordert
Darüber hinaus forderte der FDP-Generalsekretär eine aktivere Rolle Deutschlands im Hinblick auf die Ereignisse in Syrien. „Die deutsche Politik darf nicht einfach wie ein Zuschauer nach Syrien schauen, sondern muss eigentlich mit kluger Diplomatie jetzt alle Hebel in Bewegung setzen, dass dort Frieden, Stabilität und Sicherheit zurückkehren.“ Zudem solle Menschen, die nach Deutschland geflohen seien, eine Perspektive für die Rückkehr gegeben werden.
