Nach dem Fall des Assad-Regimes in Syrien hat der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer angeordnet, die laufenden Asylanträge syrischer Bürger auszusetzen und bereits gewährte Asylanträge zu überprüfen. Das Innenministerium bereitet sich zudem auf Abschiebungen und Rückführungen nach Syrien vor.
Überprüfung der Asylanträge und Rückführungsvorbereitungen
Der österreichische Innenminister Gerhard Karner bestätigte gegenüber der „Welt“, dass sein Ministerium auf die Anweisung des Bundeskanzlers reagiert und Vorbereitungen für Abschiebungen und Rückführungen nach Syrien trifft. Er sagte: „In diesem Zusammenhang habe ich das Ministerium beauftragt, ein geordnetes Rückführungs- und Abschiebeprogramm nach Syrien vorzubereiten.“
Aussetzung zahlreicher Asylanträge
Diese Maßnahme hat direkte Auswirkungen auf zahlreiche Verfahren. Laut Angaben der „Welt“ sind 7.300 laufende Asylverfahren in erster Instanz betroffen. Sie werden nun ausgesetzt und überprüft.
Asylsuchende und Flüchtlinge aus Syrien
In Bezug auf das Ausmaß der betroffenen Bevölkerungsgruppe lieferte die „Welt“ weitere Zahlen: Zu Beginn des Jahres 2024 lebten 95.180 Syrer in Österreich. Im Zeitraum von Januar bis November des gleichen Jahres wurden zudem 12.871 Asylanträge gestellt. Inwiefern die aktuelle Anweisung des Bundeskanzlers diese Zahlen beeinflussen wird, bleibt abzuwarten.
