Angesichts der aktuellen politischen Lage in Syrien äußert der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter eine Warnung gegen einen härteren Umgang mit syrischen Flüchtlingen in Deutschland. Er betont die Unklarheit der Situation vor Ort und die Relevanz der Sicherstellung der Rechte von Minderheiten in Syrien.
Syrien nach dem Umsturz – Unklarheit und Unsicherheit
Anton Hofreiter (Grüne), Vorsitzender des Europaausschusses im Bundestag, äußert sich zur aktuellen Situation im Umbruch Syriens. In seinem Gespräch mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben) warnt er vor einer restriktiveren Migrationspolitik gegenüber syrischen Flüchtlingen in Deutschland. „Es ist vollkommen unklar, wie es jetzt in Syrien weitergeht“, so Hofreiter.
Warnung vor härterer Migrationspolitik
Angesichts der unsicheren Zukunft Syriens nach dem Sturz von Assad, sieht Hofreiter keinen Anlass für eine Verschärfung der deutschen Migrationspolitik. „Überlegungen, nach dem Sturz von Assad unsere Migrationspolitik zu verändern und härter gegen syrische Geflüchtete vorzugehen, sind völlig fehl am Platz“, betont der Europapolitiker.
Fokus auf Minderheitenrechte und Demokratie
Vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Unruhen und Veränderungen in Syrien plädiert Hofreiter für die Priorisierung von Minderheitenrechten im Land. „Der demokratische Prozess muss nun mit aller Kraft vorangebracht werden. Zuallererst müssen dabei die Rechte von Minderheiten in Syrien sichergestellt sein“, stellt Hofreiter abschließend klar.
