Inmitten des Sanierungsprozesses für den amerikanischen Batteriehersteller Northvolt fordert CSU-Generalsekretär Martin Huber einen Untersuchungsausschuss zu den rund 600 Millionen Euro, die der Firma durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) als Wandelanleihe für den Bau einer Batteriezellenfabrik in Heide gewährt wurden. Er kritisiert das Subventionieren einzelner Unternehmen und belastet Wirtschaftsminister Habeck mit seinen Aussagen.
Untersuchungsausschuss gefordert
Martin Huber (CSU) erhebt schwere Vorwürfe: „Pleiten-Minister Robert Habeck verzockt mit seiner dilettantischen Fahrlässigkeit hunderte Steuermillionen. Ein Untersuchungsausschuss ist unvermeidlich“, soll er dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) mitgeteilt haben. Der Generalsekretär der CSU sieht es als Fehler an, einzelne Unternehmen zu subventionieren.
Auswirkungen auf den Mittelstand
Huber führt weiter aus, dass gerade der Mittelstand unter solchen Entscheidungen leide. „Mit den verbrannten Northvolt-Millionen hätte die heimische Wirtschaft entlastet oder zum Beispiel die Agrardiesel-Rückvergütung weiter finanziert werden können. Der Mittelstand leidet seit drei Jahren unter der grünen Planwirtschaft.“, argumentiert er.
Kritik an der grünen Regierung
Die Worte des CSU-Politikers werden noch schärfer, wenn er seine Kritik an Robert Habeck ausdrückt. Er bezeichnet ihn als „den schlechtesten Wirtschaftsminister der Bundesrepublik Deutschland“. Nach seiner Ansicht gehören die Grünen in die Opposition.
Das Northvolt Werk gehörte zu den „wichtigen Projekten von gemeinsamem europäischen Interesse“ (IPCEI), für die die Europäische Union ihre Subventionsbeschränkungen gelockert hat. Das erklärte Ziel dieser Projekte ist es, Schlüsseltechnologien zu fördern und Wertschöpfungsketten abzusichern, um die Wirtschaft unabhängiger und wettbewerbsfähiger gegenüber dem außereuropäischen Ausland zu machen.
