Nach der Verhängung des kurzzeitigen Kriegsrechts durch den südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk-yeol plant die Opposition, ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn einzuleiten. Ein entsprechender Antrag ist bereits beim Parlament eingereicht worden, und die Abstimmung könnte noch in dieser Woche stattfinden.
Details des geplanten Amtsenthebungsverfahrens
Für das Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Yoon Suk-yeol bedarf es mindestens 200 Stimmen, also zwei Drittel der 300 Mitglieder der südkoreanischen Nationalversammlung. Dies berichtete eine Informationsquelle am Mittwoch. Die Oppositionsparteien DP und andere kleinere Parteien verfügen zusammen über 192 Sitze. Damit müssten auch einige Abgeordnete aus Yoons Partei dem Antrag zustimmen. Die Abstimmung muss innerhalb von 72 Stunden nach Antragsstellung erfolgen.
Wird das Amtsenthebungsverfahren erfolgreich durchgeführt, liegt die finale Entscheidung über die Amtsenthebung Yoons beim Verfassungsgericht. Während des laufenden Verfahrens wären die verfassungsmäßigen Befugnisse des Präsidenten außer Kraft gesetzt. In diesem Falle übernimmt Premierminister Han Duck-soo, als zweithöchster Beamter, die Agenden des Staatsoberhaupts.
Umstrittene Verhängung des Kriegsrechts
Präsident Yoon rechtfertigte das Kriegsrecht mit der Notwendigkeit, die freie und verfassungsmäßige Ordnung zu schützen. Er behauptete, die Oppositionsparteien hätten den parlamentarischen Prozess „als Geisel genommen“, um das Land in eine Krise zu stürzen. Nach etwa sechs Stunden wurde die Anordnung aufgehoben, nachdem 190 von 300 Abgeordneten dagegen stimmten.
Opposition und Kritik
Die Opposition beschuldigt Präsident Yoon des politischen Missbrauchs und wirft ihm innenpolitische Motive vor. Der DP-Vorsitzende Lee Jae-myung bezeichnete die Verhängung des Kriegsrechts als „illegal“ und stellte fest: „Yoon sei nicht mehr Präsident“ von Südkorea. Präsident Yoon gilt als unbeliebt, seine Krisenmanagement-Fähigkeiten stehen häufig in der Kritik. Zudem sorgten kürzlich Kontroversen um Yoons Ehefrau für Aufsehen.
