Jens Spahn, Unionsfraktionsvize, lehnt das geplante Kraftwerkssicherheitsgesetz von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) strikt ab. Mit der Kritik, es würde Unsicherheit im Land vergrößern und die Versorgungssicherheit gefährden, stellt er sich klar gegen Habecks Ansatz, Gaskraftwerke für den Betrieb mit Wasserstoff umzurüsten.
Kritik an Habecks Kraftwerkssicherheitsgesetz
Unionsfraktionsvize Jens Spahn hat der „Rheinischen Post“ gegenüber erklärt, dass seine Fraktion dem neuen Kraftwerkssicherheitsgesetz im Bundestag nicht zustimmen wird. „Eine Zustimmung zu Habecks Gesetz wird es von uns sicher nicht geben“, sagte er über das Gesetzvorhaben, das Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an diesem Mittwoch ins Bundeskabinett einbringen will.
Das Gesetz sieht den Bau und die Umrüstung von 7 Gigawatt Gaskraftwerken vor, die später mit Wasserstoff betrieben werden sollen. „Bisher hat jedes Habeck-Gesetz die Unsicherheit im Land vergrößert. Weil Kraftwerke ohne vorherigen Ersatz abgeschaltet und zerstört wurden, hat die Ampel unsere Versorgungssicherheit massiv gefährdet“, kritisierte der CDU-Politiker.
Spahn fordert mehr Pragmatismus
Spahn kritisierte Habeck weiterhin: „Auch jetzt ist bei Habeck wieder alles voller Ideologie und ohne Pragmatismus“, und betonte, dass der Ansatz von Habeck „viel zu kurz gesprungen“ sei. Er beharrte darauf, dass man mindestens 20 Gigawatt neuer Leistung benötigte und sprach sich gegen einen weiteren Ausstieg ohne gesicherten Ersatz aus. „Gaskraftwerke von der Stange lassen sich schnell und günstig bauen und nachträglich klimaneutral mit CCS-Technik ausrüsten“, betonte der Unionsfraktionsvize.
Bedeutung von CCS-Projekten
Es gibt weltweit etwa 50 betriebene CCS-Projekte, doch die Technologie bleibt noch hinter den geplanten und von der Internationalen Energieagentur geforderten Kapazitäten zurück. CCS-Projekte können oftmals nur einen Teil der neuen CO2-Emissionen einfangen und die gespeicherten Emissionen müssen langfristig verhindert werden, wieder in die Atmosphäre auszutreten. Der Weltklimarat (IPCC) hält CCU und CCS für erforderlich, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, schätzt die potenzielle CO2-Reduktion durch diese Technologien jedoch als relativ gering ein.
