Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) bewertet die Umsetzung der Reform der privaten Altersvorsorge als unwahrscheinlich, strebt jedoch weiterhin eine „gute Grundlage für die Reform“ an. Trotz der begrenzten Anzahl an Sitzungswochen im Bundestag, bleibt der Fortbestand des Steuerfortentwicklungsgesetzes, welches den Abbau der Kalten Progression und eine Erhöhung beim Kindergeld vorsieht, noch offen.
Mögliche Hürden in der Altersvorsorge-Reform
Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) äußerte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe Zweifel an der Umsetzung der geplanten Reform der privaten Altersvorsorge. „Wir haben noch keinen Regierungsentwurf, verhandeln noch über letzte Details. Und die Zahl der Sitzungswochen im Bundestag ist begrenzt. Daher ist eine Umsetzung unwahrscheinlich“, erklärte Kukies. Nichtsdestotrotz betont er die Notwendigkeit der Reform, da die Riester-Rente in der Öffentlichkeit nicht mehr angenommen werde.
Kukies unterstrich zudem die Bedeutung einer breiten, langfristigen Kapitalanlage für die Rentenentwicklung, wie sie in Ländern wie Schweden, Dänemark oder den Niederlanden praktiziert wird. „Insofern habe ich mich mit großer Leidenschaft schon im Kanzleramt dafür eingesetzt, dass die Reform der privaten Altersvorsorge kommt“, sagte Kukies. Er betonte auch, dass diese Reform die Kapitalmärkte und Finanzierungsmöglichkeiten in Deutschland und Europa stärken würde.
Steuerfortentwicklungsgesetz in Aussicht
Beim Steuerfortentwicklungsgesetz, das eine Erhöhung des Kindergeldes und den Abbau der Kalten Progression beinhaltet, äußerte sich Kukies zuversichtlicher. Er sieht in den Maßnahmen eine „viele Milliarden Euro umfassende, direkte Entlastung“ für die Bürger, sowie eine Entlastung für Unternehmen durch verbesserte Abschreibungsbedingungen für Investitionen.
Übernahme von Altschulden geplant
Des Weiteren plant Kukies, hoch verschuldete Kommunen durch die Übernahme von Altschulden zu entlasten. „Bund und Länder könnten die Lasten dieser Alt-Kredite möglicherweise kostengünstiger als betroffene Kommunen finanzieren. Politisch als auch wirtschaftlich wäre es sinnvoll, die entsprechenden Kommunen zu entlasten“, so Kukies. Dabei dürften jedoch Länder, die bereits Entschuldungsprogramme durchgeführt haben, nicht benachteiligt werden.
In Reaktion auf die jüngste politische Auseinandersetzung zwischen der SPD und FDP betonte Kukies die Wichtigkeit, Professionalität und politische Differenzen auseinanderzuhalten. „Es ist absolut üblich, dass man Kontakt mit seinen Amtsvorgängern hält“, so Kukies, der trotz politischer Konflikte einen geordneten Amtsübergang gewährleisten möchte.
