Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnte kürzlich Forderungen aus der Wirtschaft zur Verschiebung der Klimaziele ab und betonte die Notwendigkeit von bezahlbarem Strom und steuerlichen Entlastungen für Bürger. Zudem sprach er sich gegen Befürchtungen von steigenden Rentenbeiträgen aus und betonte das Bedürfnis, das Rentenniveau zu garantieren.
Beharrlichkeit in Sachen Klimaschutz
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hielt an den Klimazielen der Bundesregierung fest und wies Forderungen aus der Wirtschaft nach einer Verschiebung zurück. „Weil das eine Illusion ist, dass das die Erleichterung bringt bei den Kosten, wie einige sagen. Das ist sogar eine richtige Falschinformation, wenn das gesagt wird“, äußerte er im Interview mit der ARD.
Als Teil seiner Klimastrategie schlug Scholz vor, die Energiepreise für die Bürger erschwinglicher zu gestalten. Die Netzentgelte sollten dazu um die Hälfte reduziert und auf drei Cent pro verbrauchter Kilowattstunde begrenzt werden. „Dann weiß jeder, woran er ist, und dass die Energiepreise beherrschbar bleiben beim Strom“, erklärte der SPD-Politiker.
Steuersenkungen für die breite Bevölkerung
Scholz versprach zudem eine Entlastung für die Bürger bei der Einkommensteuer. Seiner Partei zufolge sollen 95 Prozent der Steuerzahler weniger bezahlen – finanziert durch höhere Abgaben für Besserverdienende. Konkrete Details oder Zahlen nannte der Bundeskanzler jedoch nicht.
Keine Befürchtungen hinsichtlich der Renten
Den zunehmenden Befürchtungen um steigende Rentenbeiträge begegnete Scholz mit Gelassenheit und bezeichnete sie als „Ablenkungsmanöver von einigen, die politische Absichten verfolgen“. Laut Scholz haben die vor zehn und 20 Jahren getätigten Vorhersagen von drastischen Beitragssteigerungen nicht stattgefunden, „weil wir die Beschäftigung in Deutschland hochgehalten haben“.
Gleichzeitig äußerte der Kanzler Besorgnis über ein sinkendes Rentenniveau, sollte die Mitte nächsten Jahres auslaufende Rentengarantie nicht verlängert werden. „Wir müssen das Rentenniveau garantieren, damit man weiß, was man für seine Beiträge bekommt“, betonte Scholz.
