Der Koalitionsvertrag zwischen CDU Thüringen, BSW und SPD erhält die Zustimmung des „kleinen Parteitags“ der CDU. Mario Voigt, der Landeschef der CDU, spricht von einer „Allianz der Tat“ und sieht in der Bildung, Gesundheit und Wirtschaft die Schlüsselthemen der zukünftigen Landesregierung.
CDU Thüringen steht hinter Koalitionsvertrag
Bei einem sogenannten „kleinen Parteitag“ hat die CDU Thüringen ihren Koalitionsvertrag mit BSW und SPD gebilligt. 37 der anwesenden 38 Delegierten stimmten am Samstag für den Vertrag. Der CDU-Landeschef Mario Voigt wertete dies als starkes Zeichen für eine zukünftige konstruktive Regierungskoalition.
„Allianz der Tat“ nach zehn Jahren Stillstand
Mario Voigt (CDU) betonte, dass die kommende Landesregierung keine „Allianz der Bequemlichkeit“ darstellen werde, sondern eine „Allianz der Tat“. Voigt kritisierte die vergangenen zehn Jahre als eine Phase des Stillstands und prognostizierte ein „Fenster der Möglichkeiten“, das sich nun öffnen würde. „Thüringen ist zehn Jahre hinter seinen Möglichkeiten geblieben, es wurde verwaltet statt gestaltet“, sagte er.
Entschlossenheit in Bildung, Gesundheit und Wirtschaft
In seiner Rede hob Voigt hervor, dass der Regierungsvertrag keine Sammlung vager Versprechen sei. Er nannte Bildung als den Schlüssel zur Zukunft der Kinder und die Gesundheitsversorgung, die keine Frage der Postleitzahl sein dürfe, als zentrale Anliegen. Darüber hinaus thematisierte er die Wirtschaft, insbesondere die Bürokratie und die Digitalisierung: „Wir sind Erster bei der Bürokratie und Letzter bei der Digitalisierung. Das wollen wir wieder umdrehen.“ In der Migrationspolitik forderte er klare Regeln und faire Chancen.
Trotz der Zustimmung der CDU Thüringen steht die endgültige Billigung des Koalitionsvertrages noch aus. Die Partnerparteien BSW und SPD müssen dem Vertragsentwurf ebenfalls noch zustimmen.
