85 Tage vor der Bundestagswahl eröffnete Bundeskanzler Olaf Scholz mit einer Vielzahl politischer Themen die Wahlkampagne der SPD auf der sogenannten „Wahlsiegkonferenz“. In seiner Rede lag das Hauptaugenmerk auf zukunftsorientierten Investitionen, bezahlbarer Versorgung sowie auf Renten- und Mietaspekten.
Investitionen: Zukunftssicherheit und Widerstandsfähigkeit
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) betonte die Dringlichkeit umfangreicher Investitionen in Infrastruktur, Wirtschaft, Industrie und Arbeitsplätze, um Deutschland widerstandsfähig und zukunftssicher zu gestalten. Er kritisierte die Union für das Fehlen von Konzepten zur Modernisierung und zum Ausbau von Infrastruktur und Energiesystemen. Unerlässliche Maßnahmen wie der Rückbau von Windrädern oder eine Rückkehr zur Atomkraft wurden von ihm als verantwortungslos und wirtschaftlich inkompetent bezeichnet.
Fokus auf Finanz- und Sozialpolitik
Der Kanzler präsentierte eine Reihe von Vorschlägen: einen 100 Milliarden Euro schweren „Deutschlandfonds“ für Zukunftsinvestitionen, einen Steuerbonus für Unternehmen („Made in Germany Bonus“), eine Reform der Schuldenbremse und ein Industriestrompreispaket zur Senkung der Energiepreise. Weitere Zusagen umfassten einen Mindestlohn von 15 Euro ab 2026, Steuersenkungen für 95 Prozent der Einkommen und ein Familienpaket mit einer Erhöhung des Kindergelds und einer Sicherung des Deutschlandtickets. Er unterstrich, dass die SPD um jeden Industriearbeitsplatz kämpfen werde.
Kritik an Union und FDP
Scholz thematisierte auch den Bereich der Renten und Mieten: „Bei der nächsten Wahl geht es darum, ob das Rentenniveau künftig sinkt oder nicht“, warnte er. Mit Union oder FDP befürchtet er einen Rückgang des Rentenniveaus. Er versprach, die „Mietpreisbremse“ zu verlängern und die Bestverdiener stärker zu besteuern, um Entlastungen zu erzielen.
Zum Ukraine-Krieg äußerte er scharfe Kritik am Kandidaten der Union und warf ihm vor, der Nuklearmacht Russland unverantwortlich ein Ultimatum stellen und „Russisch Roulette“ spielen zu wollen.
